Nein zu den untauglichen Bürokratiemonstern

Am Abstimmungswochenende vom 23. September 2018 ist auf Bundesebene über den Bundesbeschluss über die Velowege und die Fuss- und Wanderwege sowie über die Fair-Food-Initiative und die Volksinitiative “Für Ernährungssouveränität” zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme des Bundesbeschlusses, hingegen die Ablehnung der beiden übertriebenen Volksinitiativen.

Bundeskompetenz für Velowege

Mit der Neufassung des Artikel 88 der Bundesverfassung erhält der Bund bei den Velowegen die gleiche Kompetenz wie bei den Fuss- und Wanderwegen, nämlich die Möglichkeit zur Festlegung der Grundsätze, die Unterstützungsmöglichkeit und die Möglichkeit der Koordination. Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Velowege bleiben aber nach wie vor Sache der Kantone und Gemeinden. Kantonen und Gemeinden werden keine neuen Aufgaben übertragen. Dieser sinnvollen Vorlage ist deshalb zuzustimmen.

Fair-Food-Initiative

Diese Initiative verlangt, dass auch importierte Lebensmittel die Schweizer Standards einhalten müssen. Einerseits wäre das kaum wirklich überprüfbar. Andererseits müsste dazu ein grosser bürokratischer Aufwand betrieben werden. Zudem würden solche Importauflagen internationale, für die Schweiz sehr wichtige Handelsabkommen verunmöglichen bzw. in Frage stellen. Die Wahlfreiheit der Konsumenten würde eingeschränkt und die Nahrungsmittel würden verteuert. Deshalb ist diese unrealistische Initiative abzulehnen.

Initiative für Ernährungssouveränität

Damit soll der laufende Strukturwandel in der Landwirtschaft aufgehalten werden. Der Staat müsste mit einem grossen Aufwand die Preise und Mengen der landwirtschaftlichen Produktion steuern, womit internationale Handelsabkommen nicht mehr eingehalten werden können oder nicht mehr möglich sind. Die wichtige Schweizer Exportwirtschaft ist aber auf solche Abkommen angewiesen. Die unternehmerische Freiheit in der Landwirtschaft ginge weitgehend verloren. Die Landwirtschaft verkäme zur “geschützten Werkstatt”. Die Preise für die Nahrungsmittel würden ansteigen. Diese teure und kaum umsetzbare Planwirtschaft ist abzulehnen.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 23.9.2018

Bundesbeschluss Velowege sowie Fuss- und Wanderwege
JA
Fair-Food-Initiative
NEIN
Volksinitiative Für Ernährungssouveränität
NEIN

Ja zum Kauf der Liegenschaft Biberhof

Am Abstimmungswochenende vom 10. Juni 2018 ist auf Bundesebene über die Vollgeld-Initiative und über das neue Geldspielgesetz zu entscheiden. Beim Kanton ist über den Kauf der Liegenschaft Biberhof in Biberbrugg zu befinden. In der Gemeinde Arth ist über den Verpflichtungskredit von 9.245 Mio. Franken für die Sanierung und die Umnutzung des ehemaligen Alters- und Pflegeheim Hofmatt, über das Reglement zur familienergänzenden Kinderbetreuung und über das neue Kurtaxenreglement der Gemeinde Arth abzustimmen. Auch ist ein neuer Gemeindeschreiber zu wählen.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller drei Gemeindevorlagen und der kantonalen Vorlage, während beim Bund die Vollgeld-Initiative zur Ablehnung, das neue Geldspielgesetz aber zur Annahme empfohlen wird. Bei der Gemeindeschreiberwahl unterstützt die CVP die Wahl von Roger Andermatt.

Nein zur Vollgeld-Initiative

Mit der sog. Vollgeld-Initiative soll in der Schweiz ein Vollgeldsystem eingeführt werden. Entstanden ist diese Idee vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise 2008. Diese einzigartige Einschränkung der bisherigen Währungsordnung wäre für die Schweizer Wirtschaft schädlich und riskant. Das Vollgeldsystem kann die von den Initianten angestrebte Finanzstabilität nicht garantieren. Vielmehr würde es in der Schweiz den wichtigen Finanzsektor schwächen, und das insbesondere auch zum Schaden der Bankkunden. Um die Finanzstabilität zu stärken, wurden bei den Banken bereits erhöhte Anforderungen bei der Liquidität und beim Eigenkapital durchgesetzt. Zudem wurde ein Einlagenschutz bis zu Fr. 100‘000.00 pro Kunde und Bank eingeführt. Es gibt keinen Grund, hohe Risiken und volkswirtschaftlichen Schaden in Kauf zu nehmen. Deshalb Nein zur Vollgeld-Initiative.

Ja zum neuen Geldspielgesetz

Mit dem neuen Geldspielgesetz soll dem Geldspiel wie bisher Schranken gesetzt und sichergestellt werden, dass weiterhin Abgaben in die AHV/IV und zugunsten Kultur und Sport fliessen. Damit die Schranken durchgesetzt werden können, braucht es Konzessionen und Bewilligungen. Neu soll auch per Internet gespielt werden dürfen. Dafür kommen auch ausländische Anbieter ohne Bewilligung bzw. ohne Einhaltung der Schweizerischen Schranken und ohne die Abgaben für AHV/IV, Kultur und Sport in Frage. Deshalb sind bei fehlender Bewilligung zur Durchsetzung der Schweizer Schranken und Abgaben Internetsperren gegen ausländische Internetanbieter vorgesehen. Dieser Eingriff ist hinzunehmen, damit die Abgaben überhaupt geleistet werden. Die Darstellung der Gegner, die Vorlage sei abzulehnen und ein besseres Gesetz sei anzustreben, ist überaus leichtsinnig, bzw. mit gar nichts garantiert. Es besteht das hohe Risiko, dass alles beim Alten bleibt und die ausländischen Internetglücksspielanbieter je länger je mehr das Glückspiel in der Schweiz völlig abgabefrei an sich ziehen bzw. voll abkassieren können. Die inländischen Glücksspielanbieter bleiben auf der Strecke und verlieren ihre Kunden. Die Abgaben für AHV/IV, Kultur und Sport würden zunehmen fehlen. Deshalb Ja zum neuen Geldspielgesetz.

Ja zum Kauf der Liegenschaft Biberhof in Biberbrugg

Am 10. Juni 2018 ist auch über die Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaft „Biberhof“ in Biberbrugg zu entscheiden. Der Kanton Schwyz will diese Liegenschaft mit einer Fläche von 11‘543 m2 und mit einem bestehenden, baulich intakten Wohn- und Gewerbehaus für 5.35 Mio. Franken kaufen. Bisher bezahlt der Kanton Schwyz als Mieter dieser Liegenschaft jährlich Fr. 252‘000.00 Mietzins. Bei einem Kauf können mit Fr. 100‘000.00 die Kreditkosten, der laufende Unterhalt und die Nebenkosten bezahlt werden. Der Rest kann für den grossen Unterhalt bzw. für Abschreibungen reserviert werden. Der Kauf rentiert somit sofort. Auch besteht für die gesamte Liegenschaftsfläche ein bewilligter Gestaltungsplan mit einer Wohnüberbauung. Der Kauf stellt deshalb in unmittelbarer Nähe zum kantonseigenen Sicherheitsstützpunkt ein weitsichtiges und finanziell interessantes Geschäft dar. Zum Vorwurf der Gegner betreffend angeblich unnötigen Asylstrukturen bringt es Landammann Othmar Reichmuth auf den Punkt: „Wir haben einen Bundesauftrag zu erfüllen. Das können wir dumm oder intelligent machen“. Die intelligente Variante ist der Kauf und nicht die Miete. Deshalb Ja zum Kauf der Liegenschaft Biberhof am 10. Juni 2018.

Ja zum Verpflichtungskredit von 9.245 Mio. Franken für die Sanierung und die Umnut-zung des ehemaligen Alters- und Pflegeheims Hofmatt in Arth

Nach dem Umzug der Alterspflege aus dem Haus Hofmatt in Arth in das Alters- und Pflegeheim Chriesigarten ist das denkmalgeschützte Haus Hofmatt einer neuen Nutzung zuzuführen. Neu sollen in diesem Haus im EG die im Schulkreis Arth angebotene Mittagsbetreuung und ein zusätzlicher Kindergarten untergebracht werden. In den Obergeschossen 1-3 sind 18 Alterswohnungen geplant, was an dieser zentralen Lage einem klaren Bedürfnis entspricht. Die Nähe zum Alterszentrum Chriesigarten macht es möglich, bestimmte Dienstleistungen in der eigenen Alterswohnung zu beziehen und von Infrastruktureinrichtungen des Alterszentrums zu profitieren. Im Dachgeschoss sind sodann Lagerräume für Vereine geplant. Diesem gelungenen Projekt als eigentliches Generationenhaus und damit dem Verpflichtungskredit von Fr. 9.245 Mio. Franken ist zuzustimmen. Dies umso mehr, als die Mieterträge der Alterswohnungen die jährlichen Abschreibungen und die Unterhaltskosten des Hauses Hofmatt decken.

Ja zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung der Gemeinde Arth

Die familienergänzende Kinderbetreuung in der Gemeinde Arth entspricht seit Jahren einem echten Bedürfnis und stellt bei einer Gemeinde in der Grösse der Gemeinde Arth einen wichtigen Standortvorteil dar. Das Angebot für familienergänzende Kinderbetreuung dient berufstätigen Eltern und der Wirtschaft. Gut ausgebildete junge Leute machen die Wahl des Wohnortes immer mehr vom Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen abhängig.

Seit 2006 bietet der Verein Kinderbetreuung Arth-Goldau mit der Kinderkrippe Wirbelwind die Tagesbetreuung von Kindern im Alter von drei Monaten bis zum Kindergartenalter an. Bisher hat die Gemeinde Arth für den Betrieb der Kinderkrippe Wirbelwind einen jährlichen Pauschalbetrag bezahlt. Neu sollen Eltern bis zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 64‘000.00 je nach Einkommenshöhe von der Gemeinde abgestufte sogenannte Betreuungsgutscheine bzw. entsprechende Geldbeträge erhalten, womit sie dann mit ihrem eigenen Anteil die Betreuungskosten einer in der Gemeinde Arth ansässigen Kinderbetreuungseinrichtung bezahlen können. Damit werden alle Kinderbetreuungseinrichtungen gleich gehalten. Die Kinderbetreuungsplätze (Krippe oder Tagesmutter) müssen bewilligt worden sein. Dazu sind strenge Vorschriften für die Räumlichkeiten und das Betreuungspersonal einzuhalten. Die Qualität der Betreuung ist somit gesichert. Die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch die Gemeinde ist überaus sinnvoll. Dem Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung ist deshalb zuzustimmen.

Ja zum neuen Kurtaxen-Reglement der Gemeinde Arth

Die sogenannten Kurtaxen dienen allein der Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass diese Gäste für die Übernachtungen einen kleinen Beitrag als Kurtaxe bezahlen müssen. Das bisherige Reglement stammt aus dem Jahr 1972, hat mittlerweile Lücken bekommen und muss bis Ende 2018 an das neue Kurtaxengesetz des Kantons Schwyz angepasst werden. Allein die Teuerung von 1972 bis 2017 macht 159 % aus, weshalb eine Anpassung der Tarife angezeigt ist. Dem neuen Kurtaxen-Reglement ist deshalb zuzustimmen.

Roger Andermatt als neuer Gemeindeschreiber

Mit dem Rücktritt des langjährigen und verdienten Gemeindeschreibers Franz Huser ist ein neuer Gemeindeschreiber zu wählen. Mit Roger Andermatt, Rothenthurm, kann diese überaus wichtige Funktion der Gemeindeverwaltung Arth ausgezeichnet neu besetzt werden. Als bisheriger Gemeindeschreiber von Rothenthurm konnte er die nötigen Erfahrungen sammeln und kennt deshalb alle wichtigen Verwaltungsbereiche aus eigener Erfahrung, um in der doch deutlich grösseren Gemeinde Arth mit Erfolg als eigentlicher Verwaltungsleiter tätig zu werden. Führungserfahrung bringt er mit aus seiner früheren Tätigkeit in der Automobilbranche. Die CVP empfiehlt die Wahl von Roger Andermatt als Gemeindeschreiber der Gemeinde Arth.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 10.6.2018

Vollgeld-Initiative
NEIN
Neues Geldspielgesetz
JA

Ausgabenbewilligung zum Kauf der Liegenschaft Biberhof, Biberbrugg
JA

Verpflichtungskredit für die Sanierung/Umnutzung Hofmatt, Arth
JA
Reglement familienergänzende Kinderbetreuung Gemeinde Arth
JA
Neues Kurtaxen-Reglement Gemeinde Arth
JA

Gemeindeschreiberwahl
Roger Andermatt

CVP Gemeinde Arth
Pressedienst

Ja zur Rentenreform 2020

Am Abstimmungswochenende vom 24. September 2017 ist auf Bundesebene über die Verfassungsbestimmung zur Ernährungssicherheit und über die Rentenreform 2020 (Zusatzfinanzierung der AHV mit der Mehrwertsteuer und Reform der Altersvorsorge 2020) zu entscheiden. Darüber hinaus ist über zwei kantonale Sparvor- lagen, nämlich über die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung sowie über die Kündigung der Kulturlastenvereinbarung zu beenden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der drei Bundesvorlagen und die Ablehnung der beiden kantonalen (Spar-)Vorlagen.

Ja zur Rentenreform 2020

Am 24. September 2017 stimmen wir über eine Reform der Altersvorsorge ab. Bundesrat und Parlament sichern durch einen Mix von massvollen Massnahmen die Renten der AHV und der Pensionskassen. Es gibt immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Und diese werden ständig älter. Die Renten der 1. und der 2. Säule sind in naher Zukunft nicht mehr gesichert. Ohne Reform würde die 1. Säule (AHV) ein immer höheres jährliches Defizit verzeichnen. Auch die 2. Säule wäre wegen des zu hohen Umwandlungssatzes finanziell nicht mehr stabil. Die aktuell berufstätige Generation bezahlt jährlich rund 1,3 Milliarden an die Rentnergeneration.

Im Rahmen der Rentenreform 2020 wird die ungerechte Umverteilung bei der 2. Säule mit der Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent endlich reduziert, was eine Renteneinbusse von 12 Prozent ausmacht. Das wird einerseits durch die Senkung und Flexibilisierung des Koordinationsabzugs sowie durch die Anpassung der Altersgutschriften kompensiert. Eine weitere Kompensation erfolgt durch die Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken pro Monat, was mit 0,30 Lohnprozenten finanziert wird. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise von 64 auf 65 Jahre angehoben. Neu soll die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren möglich sein.

Mit den beiden Bundesvorlagen zur Rentenreform 2020 bekommen wir keine eierlegende Wollmilchsau. Aber es ist eine pragmatische Lösung verschiedener Probleme. Eben ein Kompromiss. Unser Rentensystem wird für viele Jahre wieder stabil. Seit 1995 wurden alle AHV-Reformen (1. Säule) sowie die Senkung des Umwandlungssatzes der beruflichen Vorsorge (2. Säule) abgelehnt, was die Altersvorsorge in Schräglage gebracht hat.

Einen weiteren Leerlauf bei der dringend notwendigen Revision der 1. und 2. Säule unserer Altersvorsorge können wir uns nicht leisten. Eine Illusion dürfte sein, dass nach einer Ablehnung der Vorlage(n) innert nützlicher Frist eine mehrheitsfähige neue Lösung möglich ist.

Illusorisch oder gar ruinös sind die Vorschläge der Gegner. Das linke Referendumskomitee aus der Westschweiz will keine Erhöhung des Rentenalters der Frauen und keine Senkung des Umwandlungssatzes BVG. FDP und die SVP bringend laufend angeblich bessere Ideen auf den Tisch, wie sie die Renten der AHV und der Pensionskassen sichern wollen. Warum haben sie es nicht geschafft, dafür eine Mehrheit im Bundeshaus zu finden? Weder links noch rechts gibt es ein mehrheitsfähiges Sanierungskonzept. Das vorliegende Reformpaket der Altersvorsorge 2020 hingegen wird vom Bundesrat und von einer Mehrheit im National- und Ständerat unterstützt. Wer immer schon Erfahrungen bei Sanierungen gemacht hat, weiss: Es braucht einen Mix aus Zusatzeinnahmen und Minderausgaben. Die Rentenreform 2020 macht die dringend notwendigen und richtigen Schritte in die richtige Richtung.

Irreführend sind die Behauptungen der Reformgegner, wonach die Jungen verraten und Rentner bestraft werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall mit der Annahme der Reform. Die Jungen brauchen nämlich unbedingt die Reduktion des Rentensatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent, sonst bezahlen sie weiterhin für die künftigen Rentner der Pensionskasse für den zu hohen Rentensatz. Die Rentner können nur dann auf den Fortbestand ihrer Renten (Bestandesschutz) hoffen, wenn ihre Renten auch finanziert sind. Wenn die Finanzierung (teilweise) fehlt, ist mit Rentenkürzungen beziehungsweise Nichtanpassen der Teuerung zu rechnen.

Deshalb Ja zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MWST und Ja zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.

Ja zur Ernährungssicherheit

Der neue Verfassungsartikel 104a setzt in der Schweiz für die künftige (relative) Ernährungssicherheit und für die künftige Landwirtschaft die Grundnormen in der Bundesverfassung, was sinnvoll ist. Dieser Vorlage ist deshalb zuzustimmen.

Nein zur Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung

Am 24. September 2017 ist auf kantonaler Ebene über die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung abzustimmen. Zuerst erlauben sich die Kantonsratsfraktionen der SVP und der FDP, die NFA-Beiträge für die juristischen Personen mit jährlich mindestens 3 Mio. Franken mit den Steuern der natürlichen Personen zu subventionieren. Und dann wollen die gleichen Kreise bei den sozial schwächsten (Betagte, Invalide, Pflegebedürftige, Personen ohne Ausbildung) Eigenheimbesitzer mit Einkommen unter 50 000 Franken die in der Vergangenheit zugesicherten Wohneigentumsförderungsbeiträge streichen, was von 2022 bis 2027 einen Spareffekt von insgesamt sage und schreibe 130 000 Franken ausmachen würde. Das ist unfair und des Staates Schwyz unwürdig. Auf Zusicherungen des Kantons sollte man sich verlassen können. Deshalb Nein zur Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung».

Nein zur Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen

Am 24. September 2017 ist auf kantonaler Ebene auch über die Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen abzustimmen. Der Staatshaushalt soll um jährlich 1,8 Mio. Franken entlastet werden, während die gleichen Beiträge neu aus dem Lotteriefonds an die gleichen Einrichtungen bezahlt werden sollen. Die bisher vereinbarten Beiträge an Luzern und Zürich werden aufgrund der konkreten Teilnehmerzahlen der Schwyzer Bürger errechnet. Wir bezahlen somit für den effektiven Konsum. Die Kündigung der Vereinbarung ist bereits ein schlechtes Zeichen. Zudem sind die künftigen Zahlungen an die ausserkantonalen Kultureinrichtungen nicht gesichert. Alles liegt im freien Belieben des Regierungsrates. Niemand weiss, wie die Finanzierung nach 10 Jahren erfolgen soll. Gut möglich, dass die Kulturschaffenden im Kanton dann weniger als heute bekommen. Der Kanton Schwyz muss auch hier ein verlässlicher Partner bleiben. Das ist mit der Kündigung der Vereinbarung nicht gesichert. Deshalb Nein zur Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für 24. September 2017

Ernährungssicherheit (Bundesbeschluss)
JA
Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA
Reform der Altersvorsorge 2020
JA

Aufhebung Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung
NEIN
Kündigung der Kulturlastenvereinbarung
NEIN

Ja zu den Energievorlagen – Verantwortung übernehmen

Am Abstimmungswochenende vom 21. Mai 2017 ist auf Bundesebene über das Energiegesetz zu entscheiden. Darüber hinaus ist über die kantonale Volksinitiative «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz» und über die Volksinitiative «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden» (sogenannte Kesb-Initiative) zu befinden, während auf Gemeindeebene das neue Friedhofsreglement der Gemeinde Arth zur Debatte steht.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme des Energiegesetzes, der Volksinitiative «Plus-Energiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz» sowie des neuen Friedhofsreglements, während die Kesb-Initiative abzulehnen ist.

Ja zum Energiegesetz des Bundes, Ja zur Energiestrategie

Nach dem Wasser und der Nahrung ist die Energieversorgung im heutigen Leben von entscheidender Bedeutung. Ohne Strom geht (fast) nichts mehr. Um der Schweiz weiterhin eine sichere Versorgung mit Energie zu gewährleisten, haben Bundesrat und Parlament die Energiestrategie 2050 beschlossen. Denn die Energieversorgung kann nicht einfach dem Zufall oder der Wirtschaft überlassen werden. Einerseits sind die fossilen Energieträger nur noch beschränkt verfügbar. Und sie verursachen den problematischen Klimawandel. Der Atomstrom ist mit gewaltigen Problemen behaftet, sodass niemand mehr ernsthaft auf neue Atomkraftwerke setzen kann. Deshalb ist dringend eine eigentliche Energiestrategie angesagt. Danach ist der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Der bisherige Energieverbrauch ist zu senken, die Energieeffizienz ist zu erhöhen, und die Produktion erneuerbarer Energie ist zu steigern. Vor allem bei den bestehenden Gebäuden liegt ein grosses Energiesparpotenzial. Hier kann 25 Prozent des Energiebedarfes mit bereits bestehender Technik und ohne Komfortverlust eingespart werden. Auch bei den Fahrzeugen und bei den Elektrogeräten soll und kann der Energieverbrauch weiter gesenkt werden. Erneuerbare Energie soll gefördert werden (Strom aus Sonnenenergie, Wind, Biomasse, Geothermie, Wasserkraft). Erste Massnahmen gelten bis 2035. Anschliessend sind je nach Bedarf weitere Massnahmen zu beschliessen, worüber wieder abgestimmt werden kann. Mit der Energiestrategie des Bundes kann der Energieverbrauch gesenkt, die Abhängigkeit vom Ausland reduziert und die einheimische erneuerbare Energie gestärkt werden. Damit werden Arbeitsplätze im Inland geschaffen. Die Wertschöpfung bleibt in der Schweiz und erhöht den Wohlstand. Es gibt zur Energiestrategie des Bundes keine vernünftige Alternative. Es ist höchste Zeit, dass wir hier das «Messerheft in die Hand nehmen». Das schulden wird insbesondere unseren Nachfahren. Wir dürfen nicht weiter auf «Abbruch» hinarbeiten bzw. auf «nach mir die Sintflut». Wir müssen hier die Verantwortung übernehmen und weitsichtig handeln. Deshalb Ja zum Energiegesetz des Bundes.

Ja zur Volksinitiative «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz»

Die Gebäude verursachen 40 Prozent unseres gesamten Energieverbrauches. Es besteht offenkundig ein grosses Sparpotenzial. Allein mit der heute verfügbaren Technik kann bei den bestehenden Gebäuden 25 Prozent des Energieverbrauches eingespart werden. Hier setzt die Volksinitiative der CVP des Kantons Schwyz «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz» an. Sie verlangt, dass neue Gebäude den eigenen Energiebedarf decken müssen (PlusEnergiehaus) und dass die bereits bestehenden Gebäude energetisch saniert werden. Damit schaffen wir Arbeitsplätze für das Gewerbe und reduzieren im Energiebereich unsere Auslandabhängigkeit. Das PlusEnergiehaus rentiert je nach den Fähigkeiten des Planers sofort oder spätestens nach wenigen Jahren. Da der Schwyzer Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates in der Energiefrage nichts machen wollen, muss der Stimmbürger aktiv werden. Es ist höchste Zeit, in der wichtigen Energiefrage eine aktive Rolle zu übernehmen und unsere künftige Energieversorgung nicht bloss dem Zufall zu überlassen. Das schulden wir unseren Kindern. Deshalb Ja zur Volksinitiative «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz».

Nein zur Kesb-Initiative

Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist seit 2013 in Kraft. Seither haben zwei vom Kanton organisierte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) die entsprechenden Aufgaben auf kantonaler Ebene übernommen. Zu Beginn gab es erhebliche Verzögerungen bzw. Pendenzen bei der Bearbeitung der Fälle, weil die Gemeinden die vormals vormundschaftlichen Fälle kurz vor dem Rechtswechsel vom Vormundschaftsrecht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht teilweise nicht mehr aktiv bearbeitet haben. Zudem mussten die neu geschaffenen Behörden zuerst zu einem geordneten Arbeitsablauf finden. Auch haben die neuen Behörden oft den Ton mit den Betroffenen und Angehörigen nicht gefunden und die erforderliche Zusammenarbeit mit den Fürsorgebehörden der Gemeinden nicht gesucht, was viele Leute aufgebracht und verunsichert hat. Das fehlerhafte Verhalten der Kesb hat sich mittlerweile deutlich gebessert. Zudem ist im Kanton Schwyz ein parlamentarischer Vorstoss hängig, gemäss dem eine zwingende Zusammenarbeit zwischen den Kesb und den Gemeinden (Fürsorgebehörden) formell eingerichtet werden soll. Schliesslich hat auch der Bundesrat gemerkt, dass es beim materiellen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Mängel hat, welche zu beheben sind. Mit der von Pirmin Schwander aufgegleisten Volksinitiative «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden» (Kesb-Initiative) soll erreicht werden, dass künftig nicht mehr der Kanton für die Kesb verantwortlich ist, sondern die Gemeinden. Einerseits lehnen aber die Gemeinderäte aller Gemeinden die Übernahme der Kesb ab. Sie wären schlichtweg überfordert, eine solche Fachbehörde einzusetzen und zu beaufsichtigen. Andererseits würde sich mit der Übertragung der Zuständigkeit auf die Gemeinden an den Fehlern am materiellen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (= Bundesrecht) nichts ändern. Die Absicht von Pirmin Schwander, die Fehler beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu beheben, ist ehrenwert. Allerdings ist der von ihm vorgeschlagene Weg mit dem Wechsel der Zuständigkeit auf die Gemeinden nicht tauglich. Allein das materielle Bundesrecht ist zur Behebung der bisher erkannten Mängel zu ändern. So zum Beispiel sollten bei der Einsetzung der Beistände primär die Familienangehörigen infrage kommen. Deshalb ist die Kesb-Initiative abzulehnen.

Ja zum neuen Friedhofsreglement der Gemeinde Arth

Das bisherige Friedhofsreglement ist nicht mehr zeitgemäss. Das Verhältnis von Erdbestattung zur Urnenbestattung hat sich massiv verschoben. Wenn beim Verstorbenen und bei den Angehörigen die finanziellen Mittel fehlen, kommt die Gemeinde für eine schickliche Bestattung eines Verstorbenen auf. Die Förderung der Kremation mit einem Gemeindebeitrag von 200 Franken ist nicht mehr nötig und kann deshalb gestrichen werden. Mit dem neuen Reglement kann den Bedürfnissen und Wünschen der Hinterbliebenen entsprochen werden. Deshalb Ja zum neuen Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für 21. Mai 2017

Energiegesetz (Energiestrategie)
JA

Volksinitiative PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz
JA
Kesb-Initiative
NEIN

Friedhofsreglement der Gemeinde Arth
JA

Ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

Am Abstimmungswochenende vom 12. Februar 2017 ist auf Bundesebene über die erleichterte Einbürgerung, die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr und über das Unternehmenssteuerreformgesetz III zu entscheiden. Darüber hinaus ist über die kantonale Volksinitiative zur Erhöhung der Dividendenbesteuerung und über die kantonale Volksinitiative zur Erhöhung der Steuereintrittsschwelle auf Fr. 12‘000.00 für Alleinstehende zu befinden, während auf Gemeindeebene das neue Abwasserreglement, die Übernahme einer Teilstrecke des Heulediweges und von Kanalisationsleitungen im Bereich Heulediweg und Mühlefluo auf die Gemeinde sowie ein Zusatzkredit von Fr. 4.0 Mio. für Gewässerschutzbauten zur Debatte stehen.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der eidgenössischen und der kommunalen Vorlagen, während die kantonalen Initiativen abzulehnen sind.

Ja zur erleichterten Einbürgerung

Bisher gibt es die erleichterte Einbürgerung bereits für Ehegatten. Gemäss dem Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung sollen nun auch Personen der 3. Generation erleichtert eingebürgert werden, wofür aber einige klare Voraussetzungen zu erfüllen sind. Es geht hier um Personen, welche die Schweiz schon längst als Heimat betrachten, hier geboren, aufgewachsen und verwurzelt sind. Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft und haben einen weit stärkeren Bezug zur Schweiz als zum Heimatland ihrer Grosseltern. Vereinfacht wird nur das Verfahren. Die Integrationskriterien müssen auf jeden Fall erfüllt sein. Die erleichterte Einbürgerung muss beantragt werden. Automatisch geht nichts. Die entsprechenden, integrierten Personen sollen auch am politischen Leben teilhaben können. Dieser Vorlage ist deshalb zuzustimmen.

Ja zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrasse und den Agglomerationsverkehr

Nach dem öffentlichen Verkehr soll nun auch der Strassenverkehr eine sichere und faire Finanzierung bekommen. Der vorgesehene Fonds bringt Vorteile für alle Regionen der Schweiz. Das Strassenverkehrsnetz wird gestärkt. Das soll in der Verfassung unbefristet verankert werden. Dem Bundesbeschluss zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ist deshalb zuzustimmen.

Ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz III wird die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei der Unternehmenssteuerbelastung sichergestellt. Und zwar mit internationaler Akzeptanz. Denn auf internationalen Druck hin muss die ermässigte Besteuerung von Statusgesellschaften (Holding- Domizil- und gemischte Gesellschaften) aufgehoben werden. Für die kantonalen Steuerausfälle erhält der Kanton Schwyz 4.2 % mehr von den Bundessteuern. Mit dieser Reform bleibt die Schweiz ein attraktiver Unternehmensstandort, wodurch Arbeitsplätze gesichert werden können. Deshalb ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz III.

Nein zur Volksinitiative „Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung“

Dividenden für massgebliche (mindestens 10 %) Gesellschaftsbeteiligungen werden beim Empfänger ermässigt (beim Einkommen) besteuert, weil sie bereits beim Unternehmen als Gewinn besteuert worden sind und somit doppelt besteuert werden. Mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 % auf 60 % würde der Kanton Schwyz bei den KMU an Attraktivität verlieren. Denn die umgebenden Kantone besteuern die Dividenden derzeit nur zu 50 %. Die entsprechende Benachteiligung bei den juristischen Personen ist zu vermeiden, weil der Kanton Schwyz nach wie vor zu wenig eigene Arbeitsplätze anbieten kann und bereits deshalb hier steuerattraktiv bleiben muss. Deshalb nein zur Erhöhung der Dividendenbesteuerung, bzw. nein zur Volksinitiative „Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung“.

Nein zur Volksinitiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“

Die Erhöhung der Steuereintrittsschwelle für Alleinstehende auf Fr. 12‘000.00 würde für die ohnehin erforderliche Steuergesetzrevision ein unnötiges vorzeitiges Festlegen eines isolierten Teils darstellen. Die Steuereintrittsschwelle von Fr. 4‘650.00 für Alleinstehende ist wohl zu erhöhen. Allerdings hat das in Koordination mit den Sozialabzügen in einem ausgewogenen Verhältnis zu erfolgen. Mit der Vorgabe einer fixen Eintrittsschwelle ist das nicht möglich. Deshalb nein zur isolierten Erhöhung der Steuereintrittsschwelle auf Fr. 12‘000.00. Nein zur Volksinitiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“.

Ja zum Abwasserreglement der Gemeinde Arth

Das bisherige Abwasserreglement der Gemeinde Arth ist veraltet und muss den heute geltenden technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. U.a. sollen die Gebühren nicht mehr nach Bewohnergleichwerten sondern nach dem Gebäudevolumen gemäss SIA Norm 416 erhoben werden. Die neuen Anschlussgebühren entsprechen dabei ungefähr der bisherigen Gebührenhöhe. Das neue Reglement entspricht den aktuellen Vorgaben des Kantons und den Bedürfnissen der Gemeinde. Dem Reglement ist deshalb zuzustimmen.

Ja zur Übernahme einer Teilstrecke des Heulediweges und von Kanalisationsleitungen

Der Heulediweg in Oberarth befindet sich derzeit im Eigentum der Oberallmeind-Genossame Arth. Ein Teil davon, nämlich der Bereich von der Bergstrasse bis zur Abzweigung Mühlefluo, stellt eine Groberschliessungsstrasse dar, welche gemäss dem kantonalen Planungs- und Baugesetz ins Eigentum der Gemeinde zu übernehmen ist. Vor der Übernahme wird dieses Strassenstück vollständig instand gestellt. Gemäss dem Kanalisationsreglement der Gemeinde Arth kann der Gemeinderat private Sammelkanäle als öffentlich erklären, wenn diese dem Charakter einer öffentlichen Kanalisation entsprechen und den technischen Anforderungen entsprechen. Für den Gemeinderat Arth erscheint es zweckmässig, dass die Schmutz- und Meteorwasserleitungen entlang des Heuledigweges und auf der Zufahrtsstrasse Mühlefluo ins Leitungsnetz der Gemeinde übernommen werden. Diese Leitungen werden vor der Übernahme vollständig instand gestellt. Der von der Oberallmeind-Genossame Arth beantragten Übernahme der Teilstrecke des Heulediweges und von Kanalisationsleitungen (Schmutz- und Meteorwasserleitungen) im gleichen Gebiet ist deshalb zuzustimmen.

Ja zum Zusatzkredit von Fr. 4.0 Mio. Franken für Gewässerschutzbauten

Die bisherigen Kredite für die Gewässerschutzbauten der Gemeinde Arth reichen nicht mehr aus, um die Sanierungsaufgaben im Zeitraum von 2017 bis 2020 zu erfüllen. Dazu bedarf es eines Zusatzkredites von 4.0 Mio. Franken. Es geht dabei um ausgewiesene Bedürfnisse gemäss der generellen Entwässerungsplanung. Die Finanzierung erfolgt ausschliesslich durch Kanalisations-Anschlussgebühren. Dem Zusatzkredit ist deshalb zuzustimmen.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 12.2.2017

Bundesbeschluss erleichterte Einbürgerung
JA
Schaffung Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr
JA
Unternehmenssteuerreformgesetz III
JA

Initiative Erhöhung der Dividendenbesteuerung
NEIN
Initiative Erhöhung der Steuereintrittsschwelle auf Fr. 12‘000.00
NEIN

Genehmigung neues Abwasserreglement Gemeinde Arth
JA
Übernahme Heuledigweg und Kanalisationsleitungen
JA
Zusatzkredit 4.0 Mio. Franken für Gewässerschutzbauten
JA

Ja zum Planungs-Rahmenkredit von 1.7 Mio.

Am Abstimmungswochenende vom 27. November 2016 ist auf Bundesebene über die Atomausstiegsinitiative und in der Gemeinde Arth über den Planungs-Rahmenkredit von 1.7 Mio. Franken für das Projekt Standortentwicklung ESP Bahnhof Arth-Goldau zu entscheiden.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberrat-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Atomausstiegsinitiative, hingegen die Annahme des Planungs-Rahmenkredits von 1.7 Mio. Franken für das Projekt Standortentwicklung ESP Bahnhof Arth-Goldau.

Nein zur Atomausstiegsinitiative

Gemäss der Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie” (Atomausstiegsinitiative) müsste das Kernkraftwerk (KKW) Beznau 1 innert Jahresfrist und die übrigen vier Kernkraftwerke 45 Jahre nach der Inbetriebnahme ausser Betrieb genommen werden. Das würde bedeuten, dass die KKW Beznau 1 und 2 sowie das KKW Mühleberg bereits im Jahre 2017 definitiv abgeschaltet werden müssten. Das KKW Gösgen müsste im Jahre 2024 und das KKW Leibstadt im Jahre 2029 vom Netz. Da aber die KKW in der Schweiz rund 40 Prozent des Schweizer Stroms liefern und vor allem im Winter wichtig sind (weil dann die Wasserkraftwerke weniger Strom produzieren können), stellt sich die Frage, wie diese Stromversorgungslücke geschlossen werden kann. Denn ohne Strom geht in der Schweiz fast nichts mehr. Strom ist für das tägliche Leben und für die Wirtschaft elementar wichtig. Der durch die Atomausstiegsinitiative bzw. durch die vorzeitige Abschaltung der KKW fehlende Strom könnte noch nicht durch Strom aus einheimischer erneuerbarer Energie (Photovoltaik, Biogas, Windenergie, etc.) ersetzt werden. Die einheimische erneuerbare Energie ist noch längere Zeit nicht in der Lage, die entstehende Lücke zu schliessen. Deshalb müsste die Schweiz bei Annahme der Atomausstiegsinitiative die Stromversorgungslücke mit Stromimporten decken. Das würde die Schweiz bei der Stromversorgung vom Ausland abhängig machen. Zudem müsste ausländischer Strom aus Kohlekraftwerken oder KKW bezogen werden. Strom aus Kohlekraftwerken ist wegen des umweltgefährdenden CO2-Ausstosses zu vermeiden. Bei den ausländischen KKW hätten wir keinerlei Einfluss auf die Sicherheit. Zudem müssten die Betreiber der Schweizer KKW entschädigt werden, weil sie im Vertrauen auf die bisherige Regelung investiert haben. Schliesslich wäre es technisch gar nicht möglich, den fehlenden Strom der abgeschalteten KKW zu importieren, weil die dafür nötige Infrastruktur (Transformatoren, Stromleitungen, etc.) zuerst noch gebaut werden müsste.

Mit der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat einen schrittweisen und damit kontrollierten Ausstieg aus der Atomenergie vorgeschlagen. In diesem längerfristigen Zeitrahmen werden die bisherigen KKW nicht mehr durch neue KKW, sondern durch Strom aus einheimischer erneuerbarer Energie ersetzt. Dazu kommen noch Energiesparmassnahmen und Effizienzsteigerung bei der Energienutzung. Allerdings räumt diese Energiestrategie 2050 die dafür nötige Zeit ein und führt nicht wie die Atomausstiegsinitiative zu einer übereilten Abschaltung der Schweizer KKW.

Die Atomausstiegsinitiative weckt falsche Hoffnungen. Der Ersatz des Stroms der Schweizer KKW durch erneuerbare einheimische Energie braucht bedeutend mehr Zeit als die Initiative ermöglicht. Deshalb Nein zum übereilten Ausstieg aus der Kernenergie und Nein zur Importabhängigkeit von (schlechtem) Strom aus dem Ausland. Nein zur Atomausstiegsinitiative.

Ja zum Planungs-Rahmenkredit von 1.7 Mio. Franken

Das Bahnhofareal Goldau und die weitere Umgebung muss planerisch entwickelt und hinreichend erschlossen werden. Insbesondere die brach liegenden Gewerbeflächen brauchen eine mögliche Perspektive. Endlich wird das Entwicklungsproblem und das Erschliessungsproblem umfassend und unter Einbindung aller Beteiligten angegangen. Das ist der einzige erfolgversprechende Weg. Wenn jeder Grundeigentümer allein ohne Abstimmung mit der Umgebung tätig wird, sind Blockaden und Leerläufe vorprogrammiert. Der überaus wichtigen Erschliessungsfrage wird bei der Planung das nötige Gewicht eingeräumt. Geben wird dem Gemeinderat Arth mit allen eingebundenen Beteiligten die einmalige Chance, eine umfassende und ausgewogene Planung für das Bahnhofareal und die weitere Umgebung vorzunehmen, um damit zur bestmöglichen Lösung zu gelangen. Weil der Planungsbereich gross und facettenreich ist, kostet allein schon die Planung viel Geld, welches aber unter Berücksichtigung des breiten Umfanges gut investiert ist. Mit der Zustimmung zum Planungs-Rahmenkredit von 1.7 Mio. Franken können der Gemeinderat und die eingebundenen Beteiligten den mit viel Initiative und Einsatz begonnen Weg für eine optimale Standortentwicklung des Bahnhofareals Goldau weiter führen. Es ist höchste Zeit dazu. Zollen wir dieser bereits sehr grossen Arbeit den nötigen Respekt und sprechen wir dem mutigen, aber längst überfälligen Ansinnen des Gemeinderates den erforderlichen Kredit zu. Deshalb Ja zum Planungsrahmenkredit von 1.7 Mio. Franken für das Projekt Standortentwicklung Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Goldau.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 27.11.2016

Atomausstiegsinitiative
NEIN

Planungs-Rahmenkredit ESP Bahnhof Arth-Goldau 1.7 Mio. Franken
JA

Nein zur ungerechten Änderung des Steuergesetzes

Am Abstimmungswochenende vom 25. September 2016 ist auf Bundesebene über die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“, über die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV”, und über das Nachrichtendienstgesetz zu entscheiden.

Im Kanton Schwyz geht es um die Initiative „Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank„ und die Änderung des Steuergesetzes (u.a. Flat Rate Tax).

Beim Bezirk Schwyz ist über den Verpflichtungskredit für den Auf- und Umbau der Mittelpunktschule (MPS) Steinen zu befinden.

In der Gemeinde Arth kommt die Erhöhung der Hundesteuer zur Abstimmung.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberrat-Goldau empfiehlt die Ablehnung aller Initiativen (Bund und Kanton) und die Ablehnung der Änderung des ungerechten Steuergesetzes, hingegen die Annahme des Nachrichtendienstgesetzes, des Verpflichtungskredites für die MPS Steinen und die Annahme der Erhöhung der Hundesteuer in der Gemeinde Arth.

Nein zur grünen Wirtschaft

Gemäss der Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ sollen Massnahmen getroffen werden, damit die Wirtschaft die Ressourcen effizient nutzt und die Umwelt möglichst schont. Bis 2050 müsste die Schweiz den Ressourcenverbrauch so weit verringern, dass er hochgerechnet die natürliche Kapazität der Erde nicht mehr überschreitet, während der heutige Ressourcenverbrauch in der Schweiz ungefähr beim Dreifachen liegt. Das Anliegen ist grundsätzlich berechtigt. Die Initiative geht aber deutlich zu weit. Sie will in zu kurzer Zeit zu viel erreichen. Das hätte für unsere Volkswirtschaft einschneidende Folgen. Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung gingen verloren. Es müssten Zwangsmassnahmen und neue Steuern angeordnet werden. Und das angesichts der Tatsache, dass die Schweiz betreffend Ressourceneffizienz weltweit führend ist. Die Hochpreisinsel würde noch hochpreisiger. Das wäre ein internationaler Alleingang. Mehr Vorschriften und mehr Staat wären die Folge. Deshalb nein zu dieser grünen Zwangsinitiative.

Nein zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV”

Mit der Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV” sollen alle laufenden und künftigen AHV-Renten um 10 % erhöht werden. Mit dieser generellen Rentenerhöhung müssten zusätzliche Mittel von derzeit 4 Mia. Franken und später von 5.5 Mia. Franken beschafft werden. Und dies in einer Situation, in welcher die AHV-Kasse noch knapp im Gleichgewicht ist, aber schon bald im Defizit sein wird. Die Finanzierung dieser generellen Rentenerhöhung ist überhaupt nicht gesichert. Es wird schon schwer genug sein, in den kommenden Jahren, in welchen die ältere Generation im Vergleich zu heute zahlenmässig zunehmen wird, das heutige Rentenniveau zu halten bzw. die dadurch verursachte Finanzierungslücke zu schliessen. Eine weitere Belastung der AHV-Kasse kann schon aus diesem Grunde nicht in Frage kommen. Deshalb nein zur weiteren Belastung der AHV-Kasse, nein zur Volksinitiative „AHVplus“.

Ja zum Nachrichtendienstgesetz

Mit dem Nachrichtendienstgesetz des Bundes werden den Nachrichtendienstorganen des Bundes zeitgemässe Mittel zur Erkennung von Bedrohungen und zur Wahrung der Sicherheit zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig aber wird die Kontrolle des Nachrichtendienstes verstärkt. Die Sicherheit von Land und Volk wird erhöht. Cyberangriffe können besser abgewehrt werden. Extremisten und Terroristen können besser erkannt und bekämpft werden. Unternehmen können im Kampf gegen Wirtschaftsspionage besser geschützt werden. Die neuen Nachrichtenbeschaffungsmassnahmen werden einem strengen Genehmigungsverfahren und umfassenden Kontrollen unterstellt. Damit kann Missbrauch verhindert werden. Deshalb Ja zum Nachrichtendienstgesetz.

Nein zur Initiative „Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank“

Mit der Initiative „Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank“ würde die Kantonalbank verpflichtet, in jeder Ortschaft mit über 2500 Einwohnern eine Bankfiliale mit eigenem Personal zu führen. Dies als Reaktion auf die Filialschliessungen in Immensee, Seewen, Ibach und Freienbach. Die Schwyzer Kantonalbank führt noch immer 23 Filialen im Kanton Schwyz und weist damit im Vergleich zu den umliegenden Kantonen das dichteste Filialnetz auf. Die Kundenbedürfnisse haben sich in den letzten Jahren massiv geändert. Es gibt immer weniger Schalterbesuche. Mit den noch bestehenden Filialen kann das Bedürfnis nach einem Bankschalterbesuch hinreichend abgedeckt werden. Wenn ein Bewohner in Immensee zum Einkaufen ohnehin nach Küssnacht oder Goldau gehen muss, kann er auch gerade die dortige Bankfiliale der Kantonalbank aufsuchen. Die elektronischen Kanäle werden immer mehr genutzt. Bei den Filialschliessungen wurde der Standort durch einen Bankomaten ersetzt. Die grösste Distanz der geschlossenen Filialen zur nächsten Bankfiliale beträgt 2.5 km. Nur dort, wo in der gleichen Gemeinde noch mindestens eine Filiale betrieben wird, wurde eine Filiale geschlossen. Mit der Annahme der Initiative müssten derzeit insgesamt 5 neue Filialen installiert werden, nämlich in Seewen, Galgenen, Schübelbach, Freienbach und Wilen bei Wollerau. Also in drei Fällen an Orten, an denen niemand eine Filiale gewünscht hat. Das ist Unsinn. Die 5 neuen Filialen würden ca. 18 Mio. Franken an Investitionen kosten. Dazu käme pro Jahr für den Betrieb ein Mehraufwand bzw. ein Minderertrag in die Kantonskasse von ca. 4 bis 4 ½ Mio. Franken. Dem Bankrat und der Geschäftsleitung der Kantonalbank sollte es überlassen werden, die Anzahl und die Art der Bankfilialen auch in Zukunft zu bestimmen. So ist es bisher im Gesetz vorgesehen. So soll es auch bleiben. Den Bankorganen ist diese unternehmerische Freiheit nicht zu entziehen. Dies umso weniger, als die Schwyzer Kantonalbank in den letzten Jahrzehnten sich stets erfolgreich im Finanzmarkt behauptet und dabei für die Bevölkerung ein Maximum an Finanzdienstleistungen erbracht hat. Daran darf nichts geändert werden. Deshalb Nein zur Initiative zur flächendeckenden Präsenz der Schwyzer Kantonalbank.

Nein zur ungerechten Änderung des Steuergesetzes (Flat Rate Tax)

Mit der Änderung (Teilrevision) des Steuergesetzes sollen pro Jahr Mehreinnahmen von 130 Mio. Franken für den Kantonshaushalt sichergestellt werden. Allein mit der Einführung eines proportionalen Steuersatzes von 5.1 Prozent (Flat Rate Tax) für alle werden 75 Mio. Mehrertrag erwartet. Die höhere Besteuerung von Kapitalleistungen soll zu zusätzlichen 2.5 Mio. Franken führen. Mit einem neuen Kantonstarif bei der Vermögenssteuer werden weitere 42 Mio. Franken prognostiziert. Die Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer soll jährlich 11 Mio. Franken mehr in die Kantonskasse spülen.

Die Neuregelung der Einkommensteuer über einen proportionalen Steuersatz von 5.1 % für alle führt dazu, dass der wesentliche Teil der Mehreinnahmen durch den Mittelstand zu tragen wäre. Einkommen zwischen 80‘000 und 200‘000 Franken hätten je nach Gemeinde 20-40 % mehr Steuern als bisher zu bezahlen. Die untersten Einkommen werden von den Steuern entlastet und die oberen Einkommen ab Fr. 200‘000 hätten im Verhältnis weniger zu bezahlen. Wer eine Million Franken Einkommen zu verteuern hat, und im Kanton Schwyz gibt es einige solche, müsste mit dem neuen System ab 2017 im Vergleich zu 2015 aber nicht mehr bezahlen bzw. gar noch weniger Steuern bezahlen. Da kann man mit Fug und Recht sagen, dass mit dem neuen Einkommensteuersystem der Flat Rate Tax der Mittelstand die Zeche (höhere Steuereinnahmen) zu bezahlen hat, bzw. dass der Mittelstand ausgepresst wird, während die sehr guten Einkommen geschont werden. Das ist keine Glaubensfrage. Denn dazu kann jeder den bei der kantonalen Homepage aufgeschalteten Steuerrechner konsultieren (www.sz.ch, Rubrik Blickpunkte, Steuerrechner 2017) und dort feststellen, welche Steuern er nach dem vorgeschlagenen, neuen System im Jahre 2017 mit dem bisherigen Einkommen bezahlen müsste. Diese Zahl kann mit den Steuerrechnungen 2014, 2015 und 2016 verglichen werden, welche jeder bereits haben sollte. Auch kann beim Steuerrechner jeder beim Einkommen eine Million Franken für die Jahre 2015, 2016 und 2017 eingeben und feststellen, dass dabei die gleichen oder gar die tieferen Steuern ab 2017 im Vergleich zum Jahr 2015 und 2016 resultieren. Damit wird klar, dass die mittleren Einkommen die Steuererhöhung bezahlen müssen, während die sehr guten Einkommen geschont werden.

Der von den Befürwortern immer wieder versuchte Vergleich mit den Steuern vor 2008 geht ins Leere, weil ab 2008 bekanntlich NFA zu zahlen ist, und diese NFA-Gelder vor allem von den sehr hohen Einkommen herrühren. Die NFA-Abgaben waren im übrigen die Alternative zur schweizweiten materiellen Steuerharmonisierung, welche den Steuerwettbewerb vollständig aufgehoben hätte und welche der Kanton Schwyz noch weniger als die NFA-Abgaben gewollt hatte. Die Befürchtung der Befürworter, dass die Leute mit den sehr hohen Einkommen aus dem Kanton Schwyz wegziehen könnten, wenn die bisherige progressive Kurve des Kantonssteuertarifes nach oben angepasst würde, kann nicht ernst genommen werden. Einerseits geht es nicht darum, die zusätzlichen Steuermittel allein nur bei den sehr hohen Einkommen einzutreiben. Vielmehr sollen auch diese Steuerzahler sich wie der Mittelstand angemessen am Aufbringen der zusätzlichen Steuern beteiligen. Der Mittelstand soll auch seinen Beitrag leisten, aber nicht nur allein. Zudem kann es nicht angehen, bereits auf Vorrat vor allfälligen Wegezügen der Steuerzahler mit den sehr hohen Einkommen in Schockstarre zu fallen und deren Mehrleistung im voraus vom Mittelstand übernehmen zu lassen. Auch müssten sich allfällige Wegzüger gut überlegen, in welchen Kanton sie ziehen wollen, weil der Kanton Schwyz auch bei einer angemessenen Anpassung der bisherigen progressiven Tarifkurve bei den sehr guten Einkommen immer noch bei den attraktivsten sein wird. Schliesslich kommt noch hinzu, dass das Ergebnis der letzten Steuergesetzrevision (ab 1.1.2015) noch nicht bekannt ist und die Staatsrechnung des Jahres 2016 mit grösster Wahrscheinlichkeit viel besser, d.h. positiv ausfallen wird. Wir haben somit noch Zeit, das aktuelle Bedürfnis nach mehr Steuern noch genauer zu ergründen und dann gestützt auf handfeste Zahlen eine massgeschneiderte Steuergesetzrevision mit einer angemessenen Anpassung der bisherigen Tarifkurve bei den Einkommenssteuern vorzunehmen. Die am 25. September 2016 vorgelegte Revision ist auf jeden Fall betreffend der Einkommenssteuer, welche den Löwenanteil ausmachen soll, ungerecht, unfair und unausgewogen. Sie war ein Schnellschuss ohne hinreichende Grundlage. Die vorgesehene Personalsteuer von Fr. 100.00 für die Gemeinden ist ein sinnloses Bürokratiemonster, weil der administrative Aufwand den Ertrag aufbrauchen würde. Zudem müssten auch alle volljährigen Mitbürger ohne jegliches Einkommen diese Fr. 100.00 bezahlen, was keinen Sinn macht. Deshalb Nein zur Änderung des Steuergesetzes am 25. September 2016. Es gibt deutlich bessere und fundiertere Lösungen.

Ja zum Verpflichtungskredit für die Mittelpunktschule Steinen

In Steinen soll die Mittelpunktschule für Fr. 2.5 Mio. Franken auf- und umgebaut werden. Im heutigen Schulbetrieb herrscht Platzmangel. Es fehlen Zeichnungszimmer, Gruppenräume, Musikzimmer und Sekretariat. Zudem soll auf Wunsch der Lehrerschaft das kooperative Schulmodell eingeführt werden, was die Schaffung von Niveauzimmern notwendig macht. Das kooperative Schulmodell ist schon lange erfolgreich in der MPS Oberarth und in der MPS Rothenthurm realisiert. Mit diesem System können die Schüler halbjährlich umgestuft werden, was ihnen mehr Möglichkeiten bietet, entsprechend ihren Stärken und Schwächen zu arbeiten. Die individuellen Fähigkeiten der Schüler können damit besser gefördert werden. So ist es zum Beispiel möglich, in der Mathematik das Niveau A (Sek) zu belegen, während der gleiche Schüler in den anderen Fächern im Niveau B (Real) unterrichtet wird. Im herkömmlichen Schulmodell wäre dieser Schüler in allen Fächern auf dem Niveau B bzw. in der Realschule. Dank der Durchbrechung des Niveaus in einzelnen Fächern beim kooperativen Modell ist es einem Schüler möglich, spätere eine Ausbildung anzugehen, welche mit der Realschule nicht möglich gewesen wäre, was ein grosser Gewinn ist. Der Verpflichtungskredit ist überaus sinnvoll und deshalb anzunehmen.

Ja zur Erhöhung der Hundesteuer in der Gemeinde Arth

Die Hundesteuer in der Gemeinde Arth wurde seit 30 Jahren nicht mehr angepasst. Mit dem heutigen Tarif ist der Aufwand der Werkgruppe für die Hundekotentsorgung seit Jahren nicht gedeckt. Wenn nun mit der Tarifanpassung bis an die kantonal höchstzulässige Limite gefahren wird, so kompensiert das die jahrelange teilweise Aufwandübernahme durch die allgemeinen Steuermittel der Gemeinde Arth. Der Anpassung der Hundesteuer ist deshalb zuzustimmen.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 25. September 2016

Volksinitiative Grüne Wirtschaft
NEIN
Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“
NEIN
Nachrichtendienstgesetz
JA

Initiative „Für ein flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank“
NEIN
Änderung des Steuergesetzes vom 25. Mai 2016
NEIN

Verpflichtungskredit für den Auf- und Umbau der MPS Steinen
JA

Erhöhung der Hundesteuer in der Gemeinde Arth
JA

Nein zur unsinnigen Axeninitiative

Am Abstimmungswochenende vom 5. Juni 2016 ist auf Bundesebene über die Volksinitiative «Pro Service public», über die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», über die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», über die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und über die Änderung des Asylgesetzes zu entscheiden.

Im Kanton Schwyz geht es um die Volksinitiative «Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel» und eine Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung aller Initiativen und der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes, hingegen die Annahme der Änderung des Asylgesetzes und der Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes.

Nein zur Volksinitiative «Pro Service public»

Mit der Volksinitiative «Pro Service public» soll sichergestellt werden, dass im Bereich der Grundversorgung (öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, etc.) kein Gewinn angestrebt, auf die Quersubventionierung anderer Bereiche verzichtet und kein fiskalisches Interesse verfolgt wird. Die Angestellten der Grundversorgungsunternehmen sollen höchstens so viel verdienen wie jene der Bundesverwaltung. Damit soll nach der Meinung der Initianten der Service public verbessert und ein Abbau gestoppt werden. Die Schweiz verfügt derzeit über einen sehr guten und zuverlässigen Service public (Post, SBB, Swisscom, etc.). Mit der Annahme der Initiative würde dieser nicht gestärkt, sondern geschwächt. Der unternehmerische Spielraum und die Wettbewerbsfähigkeit würden massiv eingeschränkt. Die Initiative hält somit nicht das, was sie verspricht. Vielmehr erreicht sie das Gegenteil. Deshalb Nein zu dieser kontraproduktiven Volksinitiative «Pro Service public».

Nein zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Mit der Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» soll in der Schweiz für die ganze Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht werden. Die Initianten gehen von Fr. 2500.00 pro Monat für eine erwachsene Person aus, welche der Staat ohne jegliche Bedingung auszuzahlen hätte. Zur Finanzierung müssten rund 25000 Millionen Franken aufgewendet werden, was nur mit gravierenden Einsparungen und/oder Steuererhöhungen möglich wäre. Bis heute muss in der Schweiz jede erwerbsfähige Person ihren Lebensunterhalt selber finanzieren. Wer dazu nicht in der Lage ist, erhält massgeschneiderte Sozialleistungen, wodurch die soziale Sicherheit gewährleistet wird. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen würden sich alle Erwerbstätigkeiten unter dieser Limite (Teilzeit, etc.) nicht mehr lohnen, und die entsprechenden Arbeitskräfte würden fehlen. Das wäre ein folgenschwerer falscher Anreiz. Der Wirtschaft würde nämlich ein Teil der Arbeitskraft fehlen. Die Wirtschaftsleistung würde abnehmen, wodurch auch die Steuereinnahmen sinken würden. Auch den Sozialversicherungen würden Mittel fehlen. Dadurch würde die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens umso schwerer. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre ein folgenschweres Experiment. Dadurch würden der wirtschaftliche Erfolg und die sozialen Errungenschaften der Schweiz ohne Not fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Deshalb Nein zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen».

Nein zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Derzeit fliesst die Hälfte der Mineralölsteuer in die allgemeine Bundeskasse. Es geht dabei um 1500 Millionen Franken pro Jahr. Die Initianten wollen auch diesen Teil der Mineralölsteuer zweckgebunden für die Strassenfinanzierung verwenden. Damit fehlen der allgemeinen Bundeskasse 1500 Millionen Franken pro Jahr, während die allgemeine Bundeskasse zumindest einen Teil der jährlich auf 7700 Millionen geschätzten externen Kosten (Gesundheitsschäden, Gebäudeschäden, Lärm, Unfallfolgekosten, Umweltschäden, etc.) des Strassenverkehrs zu tragen hat. Mit der blossen Umverteilung der Hälfte der Mineralölsteuer in den Strassenfonds wird keine einzige Strasse mehr gebaut und kein einziger Stau verhindert. Der Bau von Strassenprojekten scheitert regelmässig nicht an den Kosten, sondern an anderen Ursachen. Die in der Bundeskasse fehlenden 1500 Millionen würden voraussichtlich bei der Landwirtschaft, der Bildung, der Armee und beim öffentlichen Verkehr eingespart oder durch eine Steuererhöhung kompensiert, was zu verhindern ist. Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ist völlig übertrieben und deshalb abzulehnen. Dagegen ist der vorgesehene neue Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) das geeignete und massvolle Mittel für die Weiterentwicklung der Nationalstrassen. Es handelt sich dabei um eine Erweiterung des bestehenden Infrastrukturfonds. Mit den entsprechenden Geldern wurden bis jetzt die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz, die Fertigstellung des Netzes, Verkehrsinfrastrukturen in Städten sowie Hauptstrassen in Berg- und Randregionen finanziert. Künftig sollen auch Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen über den Fonds bezahlt werden. Die Errichtung des NAF reicht vollends. Deshalb Nein zur Initiative «Für eine faire Verkehrs nanzierung».

Nein zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes

Bei Paaren, die auf natürliche Weise keine Kinder bekommen können, oder bei Paaren, die Träger schwerer Erbkrankheiten sind, dürfen bereits heute schon Eizellen der Frau künstlich befruchtet werden. Das geltende Fortpflanzungsmedizingesetz verbietet aber, die so erzeugten Embryonen genetisch zu untersuchen, bevor sie in die Gebärmutter eingesetzt werden. Neu soll diese Untersuchung, die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID), umfassend zugelassen werden. Dabei sollen die bei der In-vitro-Fertilisation (im Reagenzglas hergestellt) aus den befruchteten menschlichen Eizellen entstandenen Embryonen mit Erbkrankheiten oder mit schlechter Entwicklungsfähigkeit ausgesondert und getötet werden können. Zudem sollen nicht verwendete Embryonen für eine allfällige spätere Behandlung eingefroren werden dürfen. Weiter soll diese Auslese nicht gehen können. Einerseits wird bereits hier wesentlich in die Schöpfung eingegriffen. Andererseits wäre damit (obwohl rechtlich nicht zulässig) weiteren Auslesekriterien (Geschlecht, Augenfarbe, etc.) Tür und Tor geöffnet, und der Weg zu Designerbabys wäre faktisch geöffnet. Ein solcher Eingriff in die Schöpfung ist bereits grundsätzlich zu unterbinden. Der gemässigte Vorschlag des Bundesrates (Gentests nur für Paare mit schweren Erbkrankheiten) wäre tragbar gewesen. Der Gesetzesvorschlag des Parlamentes geht viel weiter. Deshalb Nein zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.

Ja zur Änderung des Asylgesetzes

Dank der vorliegenden Asylgesetzrevision werden die Asylverfahren deutlich schneller. Die kürzeren Verfahren sind im Interesse der Asylsuchenden und des Staates. Der Grossteil der Verfahren soll in maximal 140 Tagen in Zentren des Bundes abgeschlossen werden. Zur Beschleunigung der Asylverfahren braucht es konsequente Rechtsvertretungen, damit auch im schnellen Prozess faire Verfahren garantiert sind. Das führt zu weniger Beschwerden und zu einer grösseren Akzeptanz der Entscheide. Eine kurze Verfahrensdauer ist nur mit Rechtsvertretung möglich. Dieses Vorgehen ist in Zürich bereits erfolgreich ausgetestet worden. Das bisherige Asylverfahren dauert zu lange und hat deshalb zu hohe Kosten zur Folge. Das muss rasch geändert werden. Bund, Kantone und Gemeinden stehen hinter der Asylgesetzrevision. Deshalb Ja zur Asylgesetzrevision.

Nein zur Volksinitiative «Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel»

Die heutige Axenstrasse genügt der Verkehrssicherheit längst nicht mehr. Der Langsamverkehr (Velofahrer, etc.) muss dringend vom übrigen Verkehr getrennt werden, weil der gesamte Verkehr auf der gleichen Strasse ohne Verbreiterung zu gefährlich ist. Neue Kunstbauten für eine Verbreiterung der Axenstrasse sind aber nicht bewilligungsfähig, weil dadurch eine schützenswerte Landschaft von nationaler Bedeutung verschandelt würde. Zudem besteht für die offene Verkehrsführung ein erhebliches Naturgefahrenrisiko. Felsstürze und Rüfen haben immer wieder zur Sperrung der Strasse geführt. Die Lösung des Problems ist das Axenprojekt mit dem Sisikonertunnel und dem Morschacher Tunnel. Der Bund hat dem Schwyzer und Urner Regierungsrat einen verbindlichen Auftrag erteilt, die Axenstrasse mit den beiden Tunnels zu bauen. Das entsprechende Projekt ist schon bereits stark fortgeschritten. Der Kanton Schwyz beziehungsweise dessen Behörden sind gar nicht befugt, das längst angeordnete und in Ausführung befindliche Bundesprojekt zu verweigern. Sonst droht eine Ersatzvornahme. Der Inhalt der Initiative ist unsinnig und bundesrechtswidrig. Es ist zudem Zeit, am Axen die längst erforderliche Verkehrssicherheit und für Brunnen und Sisikon eine endlich tragbare Verkehrssituation zu schaffen. Mehrverkehr ist gar nicht möglich, weil es zwischen Gumpisch und Flüeler Tunnel weiterhin einen Engpass gibt. Da die beiden Axentunnels im Vergleich zum Gotthardtunnel ein viel tieferes Verkehrsaufkommen und vor allem einen viel geringeren Lastwagenanteil aufweisen, ist in diesen Tunnels Gegenverkehr möglich. Die Ausführung des bereits angelaufenen Axenprojektes ist notwendig und sinnvoll. Die unsinnige Axeninitiative ist deshalb abzulehnen.

Ja zur Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes

Ausgangspunkt der Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes waren die Ständeratswahlen 2011. Damals waren im ersten Wahlgang 8 Prozent der Wahlzettel ungültig. Zudem konnte wegen der noch ausstehenden Erwahrung durch den Kantonsrat nach dem zweiten Wahlgang der eine Schwyzer Ständerat an der Bundesratswahl 2011 nicht teilnehmen. Bisher mussten Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der kantonalen Wahlen (KR, RR, SR) direkt beim Bundesgericht gerügt werden, weil es keinen innerkantonalen Rechtsschutz gab. Die Revisionsvorlage delegiert den Entscheid bei Zweifels- und Streitfällen über Gültigkeit und Inhalt der Wahl- und Abstimmungszettel neu an einen Ausschuss des Wahl- und Abstimmungsbüros, was zweckmässig ist. Zudem werden die Ungültigkeit der Stimmabgabe und die Ungültigkeit der Wahlzettel klarer geregelt. Schliesslich wird der Rechtsschutz bei allen kantonalen Wahlen neu über ein innerkantonales Einspracheverfahren gewährleistet, sowohl für Vorbereitungshandlungen als auch für das Ergebnis. Die Rügefrist für eine Einsprache wurde bei allen kantonalen Wahlen (KR, RR und SR) wie bei den Nationalratswahlen (Art. 77 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, BPR) im Sinne einer einheitlichen Regelung auf drei Tage angesetzt. Eine Einsprache an den Regierungsrat (anstelle einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht) gegen Vorbereitungshandlungen und gegen das Ergebnis aller kantonalen Wahlen (KR, RR und SR) ist zur Gewährleistung einer einheitlichen Praxis angezeigt, weil erstens bei den Nationalratswahlen zwingend der Regierungsrat die Rügestelle ist (Art. 77 BPR), und weil zweitens die Regierung die Wahlen selber vorbereitet. Bei den Kantons- und Regierungsratswahlen soll die Regierung über ihre allenfalls fehlerhafte Vorbereitung auf Einsprache hin selber rasch entscheiden bzw. aus zeitlichen Gründen Antrag an den Kantonsrat stellen können. Bei Rügen gegen das Ergebnis der Wahlen in den Kantons- und Regierungsrat ist die Einsprache beim Regierungsrat einzureichen, während der Entscheid auf Antrag der Regierung durch den Kantonsrat zu fällen ist. Bei den Ständeratswahlen hat der Regierungsrat über Rügen gegenüber Vorbereitungshandlungen und gegenüber dem Ergebnis zusammen mit der Erwahrung selber zu entscheiden. Damit wird gewährleistet, dass bei den Ständeratswahlen auf kantonaler Ebene alle relevanten Entscheide vor den Bundesratswahlen im Dezember vorliegen. Das Verwaltungsgericht soll wie bisher alle Rügen bei den kommunalen Wahlen und Abstimmungen sowie bei den kantonalen Abstimmungen behandeln. Eine weitere Zuständigkeit hat das Verwaltungsgericht abgelehnt, insbesondere eine solche bei den Kantonsratswahlen, weil der Kantonsrat die Wahlbehörde des Verwaltungsgerichtes ist. Dass die Rügefrist von drei Tagen zu kurz sein soll, wie vom Referendumskomitee geltend gemacht wird, ist bisher bei den Nationalratswahlen weder im Kanton Schwyz noch in den übrigen Kantonen beanstandet worden. Zudem muss die Frist kurz gehalten werden, damit bei mangelhaften Vorbereitungshandlungen rasch korrigiert werden kann. Es ist richtig, dass jene Behörde, welche die Wahlen vorbereitet hat, allfällige Unregelmässigkeiten auf Einsprache hin sofort selber ausräumen kann. Es ist schlichtweg falsch, wenn das Referendumskomitee behauptet, das heutige Recht des Bürgers, Unregelmässigkeiten von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen, werde durch das neue Einspracheverfahren ausgehebelt. Vielmehr wird das Einspracheverfahren als innerkantonale Rügemöglichkeit vorgelagert. Der Einspracheentscheid kann dann auf jeden Fall ans Bundesgericht weitergezogen werden, zumal die Einspracheentscheide des Regierungsrates und des Kantonsrates nur innerkantonal endgültig sind, was zur Beschleunigung des Verfahrens gerade die Absicht war. Die Einwände des Referendumskomitees sind somit haltlos. Der Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes ist zuzustimmen.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 5. Juni 2016

Volksinitiative «Pro Service public»
NEIN
Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
NEIN
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
NEIN
Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
NEIN
Änderung des Asylgesetzes
JA

Volksinitiative «Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel»
NEIN
Teilrevision des Wahl und Abstimmungsgesetzes
JA

Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe

Am Abstimmungswochenende vom 28. Februar 2016 ist auf Bundesebene über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“, über die Durchsetzungsinitiative, über die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ und über den zweiten Gotthard-Strassentunnel zu entscheiden.

Im Kanton Schwyz geht es um den Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil.

Im Bezirk Schwyz ist über die Einräumung eines Baurecht am Campingplatz Hopfräben in Brunnen sowie über einen Kredit für eine zweite Ofenlinie im Krematorium zu befinden.

In der Gemeinde Arth steht ein Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Arth und der UAK betreffend der Wasserversorgung Rigi zu Debatte.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberrat-Goldau empfiehlt die Ablehnung der der Durchsetzungsinitiative und der Spekulationsinitiative, hingegen die Annahme aller anderen Vorlagen von Bund, Kanton, Bezirk und Gemeinde Arth.

Ja zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

Verheiratete Paare werden bei der Bundessteuer und bei der AHV schlechter gestellt als unverheiratete Paare. Sie zahlen mehr Bundessteuer und erhalten zufolge Plafonierung weniger AHV als unverheiratete Paare. Die entsprechende Bundessteuerregelung ist klar verfassungswidrig. Das eidg. Parlament hat sich aber bisher geweigert, diesen Missstand zu beseitigen. Die Kantone wurden schon vor 30 Jahren gezwungen, die Verfassungswidrigkeit bzw. Diskriminierung der Ehepaare zu beseitigen. Nun muss das Volk die dringend nötige Rechtmässigkeit bei der Bundessteuer und AHV herstellen. Der damit verbundene Steuerausfall kann nicht als Gegenargument dienen, zumal von den Ehepaaren seit Jahrzehnten zu viel Steuern verlangt worden sind. Deshalb Ja zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“.

Nein zur Durchsetzungsinitiative

Gemäss dieser Vorlage soll die Ausschaffungsinitiative noch verschärft werden. Neu sollen auch Bagatelldelikte im Wiederholungsfall zur Ausschaffung führen. Es soll keinerlei Verhältnismässigkeitsabwägung mehr geben. Eine solche hatte nämlich das Parlament vorgesehen. Selbst haarsträubende Ergebnisse (Ausschaffung von Leuten wegen Bagatelldelikten, auch wenn sie die Heimat noch nie gesehen haben) sollen hingenommen werden. Es soll fraglos ein Ausweisungsautomat in Gang gesetzt werden. Als Folge werden sich alle Ausländer mit allen Mitteln gegen eine Bestrafung (Geldstrafe) zur Wehr setzen, auch bei kleinen Verkehrsdelikten über dem Ordnungsbussenrahmen. Es wird kaum noch Strafbefehle geben und die Gerichte würden im Vergleich zum heutigen Zustand (Grossteil der Strafverfahren wird mit einem Strafbefehl erledigt, ohne Gericht) massiv belastet. Das würde zu einer Kostenexplosion bei den Strafverfahren führen. Zudem verletzt der vorgesehene Ausweisungsautomat völkerrechtliche Verträge und sogar zwingendes, unkündbares Völkerrecht (Uno-Pakt II). Die Durchsetzungsinitiative ist unnötig, rechtsstaatlich unerträglich und nichts als eine völlig übertriebene Zwängerei. Sie ist deshalb abzulehnen. Die Ausschaffungsinitiative mit den bereits beschlossenen Vollzugsregeln reicht aus, um wirklich kriminelle Ausländer auszuschaffen.

Nein zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“

Mit nichts kann nachgewiesen werden, dass mit dem Verbot von spekulativen Geschäften bei Agrarrohstoffen oder Nahrungsmitteln etwas gegen Hunger und Armut in der Dritten Welt getan werden kann. Zudem hätte ein Verbot nur gerade in der Schweiz weltweit keinerlei Wirkung, weil für die entsprechenden Geschäfte problemlos ins Ausland ausgewichen werden kann. Schliesslich müsste für die Kontrolle eine beträchtliche Bürokratie aufgebaut werden. Das vorgesehene Verbot nützt nichts und kostet nur. Deshalb Nein.

Ja zur zweiten Gotthardröhre

Das bestehende Gotthard-Strassentunnel wird bekanntlich im Gegenverkehr betrieben, was angesichts der Tunnellänge sehr gefährlich ist. Wer durch den Tunnel fährt, hat früher oder später ein mulmiges Gefühl. Allein zur Verbesserung der Sicherheit und vor allem zur Sicherstellung einer sicheren Strassenverbindung ins Tessin ist eine zweite Gotthardröhre angezeigt. Mit zwei Tunnels kann pro Tunnel nur noch eine Fahrtrichtung betrieben werden, was zu einer massiven Verbesserung der Sicherheit führt. Kommt hinzu, dass der bisherige Strassentunnel demnächst saniert werden muss, was ohne zweite Röhre zu ca. 1000 Tagen Totalschliessung führen würde, was für die Tessiner nicht zumutbar ist. Deshalb Ja zur zweiten Gotthardröhre.

Ja zum Beitritt zur Hochschule Rapperswil (HSR)

Der Kanton Schwyz ist schon seit 1972 an der Hochschule Rapperswil (früher Technikum) beteiligt, d.h. schon zu einer Zeit, als der Kanton Schwyz noch ein armer Bauernkanton war. Nun soll sich der Kanton Schwyz diese Beteiligung nicht mehr leisten können, was nicht nachvollziehbar ist. Denn der Kanton Schwyz verlangt derzeit schweizweit mit Abstand am wenigsten Steuern und ist einer der sparsamsten Kantone. Der Kanton Schwyz hat seit Jahren über den Beitritt verhandelt. Eine plötzliche Absage würde ein denkbar schlechtes Signal für alle Zusammenarbeitsformen mit dem Kanton St. Gallen darstellen. Mit der fehlenden Beteiligung an der HSR ginge die bisherige Mitsprache im Hochschulrat beim Fächerkatalog und der gesamten Organisation der HSR verloren. Auch müsste damit gerechnet werden, dass bei der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit zuerst die Unternehmen jener Kantone berücksichtigt werden, welche an der Hochschule beteiligt sind. Sehr viele Unternehmen im Kanton Schwyz pflegen mit der HSR bisher wertvolle Kontakte bei der Entwicklung und Forschung. Schliesslich wäre ohne künftige Beteiligung des Kantons Schwyz in Zukunft nicht gesichert, dass alle bisherigen Institute der HSR auch in Rapperswil bleiben und nicht an zentralere Hochschulstandorte im Kanton St. Gallen verlegt werden, z.B. nach Buchs. Auch die Ausserschwyz hat einen gesicherten Anschluss an eine technische Hochschule verdient. Allein eine kurzsichtige Sparidee darf nicht zum Abbau von Bildung, Forschung und Entwicklung führen. Deshalb ja zum Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil.

Ja zur Einräumung eines Baurechts für den Campingplatz Hopfräben in Brunnen

Der Campingplatz Hofräben in Brunnen befindet sich im Eigentum des Bezirkes Schwyz. Der Bezirksrat Schwyz möchte nun den Betrieb des Campingplatzes im Baurecht an einen Investor abgeben, weil der Betrieb eines Campingplatzes nun wirklich nicht zum Kerngeschäft und auch nicht zum Dienstleistungsbereich des Bezirkes Schwyz gehört. Dem Bezirksrat Schwyz ist deshalb die Kompetenz einzuräumen, für den Campingplatz Hofräben ein Baurecht für die Dauer von mindestens 50 Jahren abzutreten.

Ja zum Verpflichtungskredit für eine zweite Ofenlinie im Krematorium

Der Bezirk Schwyz betreibt seit 1996 kostendeckend bzw. steuerneutral ein Krematorium in Seewen, welches die Bezirke Schwyz, Gersau und Küssnacht, die Kantone Uri, Nidwalden, Obwalden und Zug abdeckt. Die Anzahl der Kremationen hat ständig zugenommen, sodass der einzige Ofen nicht mehr ausreicht. Es muss eine zweite Ofenlinie im bereits bestehenden Gebäude eingerichtet werden, damit es bei Störungen eines Ofens nicht zum Totalausfall des Krematoriums kommt und damit die Öfen alternierend regelmässig revidiert werden können. Auch die zweite Ofenlinie wird nicht über Steuergelder finanziert. Es bleibt bei der Spezialfinanzierung über die Kremationsgebühren. Deshalb ja zum Verpflichtungskredit für die zweite Ofenlinie im Krematorium in Seewen.

Ja zum Konzessionsvertrag Gemeinde Arth / UAK für die Wasserversorgung Rigi

Die UAK betreibt auf der Rigi seit Jahren eine grössere Wasserversorgung. Bisher gab es immer wieder Engpässe bei der Trinkwasserversorgung des Rigi Kulm Hotels. Die UAK, die Rigi Bahnen AG und die Gemeinde Arth haben beschlossen, die bisher von der UAK betriebene Wasserversorgung auszubauen. Die Gemeinde Arth hat sich an den Kosten mit Fr. 130‘000.00 beteiligt. Nun soll für die ausgebaute Wasserversorgung mit einem Konzessionsverstrag eine klare Regelung geschaffen werden. Das ist zu befürworten.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 28. Februar 2016

Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
JA
Durchsetzungsinitiative
NEIN
Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“
NEIN
Änderung Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (zweites Gotthard-Strassentunnel) JA
JA

Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil
JA

Einräumung Baurecht Campingplatz Hofräben Brunnen
JA
Verpflichtungskredit Fr. 800‘000.00 für zweite Ofenlinie Krematorium
JA

Konzessionsvertrag Gemeinde Arth und UAK Wasserversorgung Rigi
JA

Nein zur schädlichen Erbschaftssteuer

Am Abstimmungswochenende vom 14. Juni 2015 ist auf Bundesebene über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik, PID), über die Stipendieninitiative, über die Erbschaftssteuerinitiative und über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen zu entscheiden.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberrat-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich, der Stipendieninitiative und der Erbschaftssteuerinitiative, hingegen die Annahme der Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen.

Nein zur PID

Bei Paaren, die auf natürliche Weise keine Kinder bekommen können, oder bei Paaren, die Träger schwerer Erbkrankheiten sind, dürfen bereits heute schon Eizellen der Frau künstlich befruchtet werden. Das geltende Fortpflanzungsmedizingesetz verbietet aber, die so erzeugten Embryonen genetisch zu untersuchen, bevor sie in die Gebärmutter eingesetzt werden. Neu soll diese Untersuchung, die sog. Präimplantationsdiagnostik (PID), zugelassen werden. Dabei sollen die bei der In-vitro-Fertilisation (im Reagenzglas hergestellt) aus den befruchteten menschlichen Eizellen entstandenen Embryonen mit Erbkrankheiten oder mit schlechter Entwicklungsfähigkeit ausgesondert und getötet werden können. Zudem sollen nicht verwendete Embryonen für eine allfällige spätere Behandlung eingefroren werden dürfen. Weiter soll diese Auslese nicht gehen können. Einerseits wird bereits hier wesentlich in die Schöpfung eingegriffen. Andererseits wäre damit (obwohl rechtlich nicht zulässig) weiteren Auslesekriterien (Geschlecht, Augenfarbe, etc.) Tür und Tor geöffnet, und der Weg zu Designerbabys wäre faktisch geöffnet. Ein solcher Eingriff in die Schöpfung ist bereits grundsätzlich zu unterbinden. Deshalb nein zur Präimplantationsdiagnostik (PID).

Nein zur Stipendieninitiative

Gemäss der Stipendieninitiative sollen für die Hochschüler (sog. Tertiärstufe) die Stipendien auf ein schweizweit sehr hohes Niveau von mindestens Fr. 24‘000.00 pro Jahr angehoben werden, womit die bisherige kantonale Hoheit im Stipendienwesen aufgehoben wäre. Alle anderen Studenten (Mittelschüler, Fachmittelschüler, Lehrlinge, Fachhochschüler, etc.) sind von der Initiative ausgenommen. Über die Hälfte der Stipendiengesuche im Kanton Schwyz stammen von solchen anderen Schülern der Sekundarstufe II. In dieser Initiative ist keine Rede von einem Anteil der Eltern und von einem Arbeitseinsatz der Studenten für die Studienkosten, während das beim heutigen System im Kanton Schwyz konsequent der Fall ist. Die Stipendienkosten im Kanton Schwyz dürften bei Annahme der Initiative für die Hochschulstudenten massiv ansteigen, zumal derzeit eine Höchstsumme von Fr. 13‘000.00 in den kantonalen Stipendienbestimmungen vorgesehen ist. Die kantonale Hoheit und die kantonalen Unterschiede machen gerade bei den Stipendien durchaus Sinn. Die Kantone mit eigenen Hochschulen sollten ihre Hochschüler bei den Stipendien anders behandeln können als die Nichthochschulkantone. Der Kanton Schwyz befindet sich mit den Stipendienleistungen schweizweit im Mittelfeld. Es kann nicht angehen, die Kantone im Stipendienwesen teilweise zu entmachten, die Hochschüler gegenüber den anderen Studenten zu privilegieren, keine Eigenleistungen der Eltern und der Hochschüler mehr zu verlangen und schliesslich dem Kanton hohe Zusatzkosten zu verursachen. Deshalb nein zur Stipendieninitiative.

Nein zur schädlichen Erbschaftssteuer

Mit der Erbschaftssteuerinitiative soll von den Nachlässen von über Fr. 2.0 Mio. 20 % als Erbschaftssteuer erhoben werden. Dies zur Teilfinanzierung der AHV. Soweit der Nachlass aus einem Familienunternehmen oder einem Landwirtschaftsbetrieb besteht, sollen Ermässigungen (Freibetrag, tieferer Steuersatz) gewährt werden, damit deren Weiterbestand nicht gefährdet sein soll. Einerseits wird mit dieser Erbschaftssteuer neben der Einkommensteuer und der Vermögenssteuer auf dem gleichen Geld eine dritte Steuer erhoben. Viele vermögende Mitbürger haben ihr Vermögen oder Teile davon in Familienunternehmen oder in Landwirtschaftsbetrieben. Diese Familienunternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe sind eigentliche Arbeitswerkzeuge, welche viele Arbeitsplätze ermöglichen, wogegen der Verkehrswert keine Rolle spielt. Für die Beschaffung der 20 % des Unternehmenswertes für die Erbschaftssteuer gingen dem Unternehmen insgesamt 32 % des Wertes ab, weil die Erbschaftssteuer zuerst vorbei an der Gewinnsteuer vorfinanziert werden müsste. Die Unsicherheit über den für die Steuern massgeblichen Verkehrswert und die Unsicherheit über die effektive Ermässigung für die Familienunternehmen ist Gift für die Wirtschaft. Die in Aussicht gestellten Ermässigungen für die Unternehmen dürfen angesichts des Verfassungsgrundsatzes der Gleichheit der Steuern nicht allzu weit gehen, sodass hier nicht zu viel erwartet werden darf. Als Folge der wirtschaftlichen Belastung der Familienunternehmen würde diese Erbschaftssteuer gemäss einer sorgfältigen Studie der Hochschule St. Gallen pro Jahr ca. 12‘000 Arbeitsplätze vernichten, und zwar trotz der vorgesehenen Ermässigungen. Dadurch gingen schon nach kurzer Zeit mehr AHV-Beiträge verloren als Erlöse mit dem Steueranteil von 2/3 eingehen würden. Das Finanzierungsziel für die AHV wäre gänzlich verfehlt und die negativen finanziellen Folgen wären verheerend (Arbeitslose, fehlende Einkommenssteuern, etc.). Die kantonale Steuerhoheit wäre mit der Bundeserbschaftsteuer durchbrochen. Für die Erfassung der Erbvorbezüge oder Schenkungen müsste eine erhebliche Bürokratie in Gang gesetzt werden. Auch würde eine eigentliche Umgehungsindustrie entstehen. Da in Österreich keine Erbschaftssteuer erhoben wird, wäre mit Wegzügen von älteren, reicheren Steuerzahlern nach Österreich bzw. Vorarlberg zu rechnen. Die von den Initianten vorgesehene Erbschaftssteuer schadet somit mehr als sie nützen könnte. Deshalb nein zur schädlichen Erbschaftssteuer.

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

Mit der Gesetzesänderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen soll eine generelle geräteunabhängige Gebühr für den Konsum von Radio und Fernsehen erhoben werden. Heute ist für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren ein betriebsbereites Radio und Fernsehen die Voraussetzung. Auf den Handys, den Tablets oder PCs können ohne weiteres Radio und Fernsehen empfangen werden. 92 % der Haushalte haben einen Internetzugang. Nun soll, dem technischen Wandel folgend, nicht mehr jeder Haushalt und jedes Unternehmen auf betriebsbereite Radio- und Fernsehgeräte überprüft werden. Das bisherige System soll durch eine administrativ einfach zu erhebende allgemeine Gebühr für jeden Haushalt und für die Unternehmen ab einem Umsatz von Fr. 500‘000.00 ersetzt werden. Der Systemwechsel soll erfolgsneutral erfolgen. Die Gebühr für die Haushalte reduziert sich von Fr. 462.00 auf Fr. 400.00. Ergänzungsleistungsbezüger und Heimbewohner sind wie bisher befreit. Das neue System ist für die Unternehmen verkraftbar. Es gibt deutlich weniger Bürokratie und Schwarzhöhrer oder Schwarzseher gibt es keine mehr. Deshalb ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 14. Juni 2015

Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
NEIN
Stipendieninitiative
NEIN
Erbschaftssteuerinitiative
NEIN
Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
JA