Aktuell

Nein zu den untauglichen Bürokratiemonstern

Am Abstimmungswochenende vom 23. September 2018 ist auf Bundesebene über den Bundesbeschluss über die Velowege und die Fuss- und Wanderwege sowie über die Fair-Food-Initiative und die Volksinitiative “Für Ernährungssouveränität” zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme des Bundesbeschlusses, hingegen die Ablehnung der beiden übertriebenen Volksinitiativen.

Bundeskompetenz für Velowege

Mit der Neufassung des Artikel 88 der Bundesverfassung erhält der Bund bei den Velowegen die gleiche Kompetenz wie bei den Fuss- und Wanderwegen, nämlich die Möglichkeit zur Festlegung der Grundsätze, die Unterstützungsmöglichkeit und die Möglichkeit der Koordination. Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Velowege bleiben aber nach wie vor Sache der Kantone und Gemeinden. Kantonen und Gemeinden werden keine neuen Aufgaben übertragen. Dieser sinnvollen Vorlage ist deshalb zuzustimmen.

Fair-Food-Initiative

Diese Initiative verlangt, dass auch importierte Lebensmittel die Schweizer Standards einhalten müssen. Einerseits wäre das kaum wirklich überprüfbar. Andererseits müsste dazu ein grosser bürokratischer Aufwand betrieben werden. Zudem würden solche Importauflagen internationale, für die Schweiz sehr wichtige Handelsabkommen verunmöglichen bzw. in Frage stellen. Die Wahlfreiheit der Konsumenten würde eingeschränkt und die Nahrungsmittel würden verteuert. Deshalb ist diese unrealistische Initiative abzulehnen.

Initiative für Ernährungssouveränität

Damit soll der laufende Strukturwandel in der Landwirtschaft aufgehalten werden. Der Staat müsste mit einem grossen Aufwand die Preise und Mengen der landwirtschaftlichen Produktion steuern, womit internationale Handelsabkommen nicht mehr eingehalten werden können oder nicht mehr möglich sind. Die wichtige Schweizer Exportwirtschaft ist aber auf solche Abkommen angewiesen. Die unternehmerische Freiheit in der Landwirtschaft ginge weitgehend verloren. Die Landwirtschaft verkäme zur “geschützten Werkstatt”. Die Preise für die Nahrungsmittel würden ansteigen. Diese teure und kaum umsetzbare Planwirtschaft ist abzulehnen.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 23.9.2018

Bundesbeschluss Velowege sowie Fuss- und Wanderwege
JA
Fair-Food-Initiative
NEIN
Volksinitiative Für Ernährungssouveränität
NEIN

Ja zum Kauf der Liegenschaft Biberhof

Am Abstimmungswochenende vom 10. Juni 2018 ist auf Bundesebene über die Vollgeld-Initiative und über das neue Geldspielgesetz zu entscheiden. Beim Kanton ist über den Kauf der Liegenschaft Biberhof in Biberbrugg zu befinden. In der Gemeinde Arth ist über den Verpflichtungskredit von 9.245 Mio. Franken für die Sanierung und die Umnutzung des ehemaligen Alters- und Pflegeheim Hofmatt, über das Reglement zur familienergänzenden Kinderbetreuung und über das neue Kurtaxenreglement der Gemeinde Arth abzustimmen. Auch ist ein neuer Gemeindeschreiber zu wählen.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller drei Gemeindevorlagen und der kantonalen Vorlage, während beim Bund die Vollgeld-Initiative zur Ablehnung, das neue Geldspielgesetz aber zur Annahme empfohlen wird. Bei der Gemeindeschreiberwahl unterstützt die CVP die Wahl von Roger Andermatt.

Nein zur Vollgeld-Initiative

Mit der sog. Vollgeld-Initiative soll in der Schweiz ein Vollgeldsystem eingeführt werden. Entstanden ist diese Idee vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise 2008. Diese einzigartige Einschränkung der bisherigen Währungsordnung wäre für die Schweizer Wirtschaft schädlich und riskant. Das Vollgeldsystem kann die von den Initianten angestrebte Finanzstabilität nicht garantieren. Vielmehr würde es in der Schweiz den wichtigen Finanzsektor schwächen, und das insbesondere auch zum Schaden der Bankkunden. Um die Finanzstabilität zu stärken, wurden bei den Banken bereits erhöhte Anforderungen bei der Liquidität und beim Eigenkapital durchgesetzt. Zudem wurde ein Einlagenschutz bis zu Fr. 100‘000.00 pro Kunde und Bank eingeführt. Es gibt keinen Grund, hohe Risiken und volkswirtschaftlichen Schaden in Kauf zu nehmen. Deshalb Nein zur Vollgeld-Initiative.

Ja zum neuen Geldspielgesetz

Mit dem neuen Geldspielgesetz soll dem Geldspiel wie bisher Schranken gesetzt und sichergestellt werden, dass weiterhin Abgaben in die AHV/IV und zugunsten Kultur und Sport fliessen. Damit die Schranken durchgesetzt werden können, braucht es Konzessionen und Bewilligungen. Neu soll auch per Internet gespielt werden dürfen. Dafür kommen auch ausländische Anbieter ohne Bewilligung bzw. ohne Einhaltung der Schweizerischen Schranken und ohne die Abgaben für AHV/IV, Kultur und Sport in Frage. Deshalb sind bei fehlender Bewilligung zur Durchsetzung der Schweizer Schranken und Abgaben Internetsperren gegen ausländische Internetanbieter vorgesehen. Dieser Eingriff ist hinzunehmen, damit die Abgaben überhaupt geleistet werden. Die Darstellung der Gegner, die Vorlage sei abzulehnen und ein besseres Gesetz sei anzustreben, ist überaus leichtsinnig, bzw. mit gar nichts garantiert. Es besteht das hohe Risiko, dass alles beim Alten bleibt und die ausländischen Internetglücksspielanbieter je länger je mehr das Glückspiel in der Schweiz völlig abgabefrei an sich ziehen bzw. voll abkassieren können. Die inländischen Glücksspielanbieter bleiben auf der Strecke und verlieren ihre Kunden. Die Abgaben für AHV/IV, Kultur und Sport würden zunehmen fehlen. Deshalb Ja zum neuen Geldspielgesetz.

Ja zum Kauf der Liegenschaft Biberhof in Biberbrugg

Am 10. Juni 2018 ist auch über die Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaft „Biberhof“ in Biberbrugg zu entscheiden. Der Kanton Schwyz will diese Liegenschaft mit einer Fläche von 11‘543 m2 und mit einem bestehenden, baulich intakten Wohn- und Gewerbehaus für 5.35 Mio. Franken kaufen. Bisher bezahlt der Kanton Schwyz als Mieter dieser Liegenschaft jährlich Fr. 252‘000.00 Mietzins. Bei einem Kauf können mit Fr. 100‘000.00 die Kreditkosten, der laufende Unterhalt und die Nebenkosten bezahlt werden. Der Rest kann für den grossen Unterhalt bzw. für Abschreibungen reserviert werden. Der Kauf rentiert somit sofort. Auch besteht für die gesamte Liegenschaftsfläche ein bewilligter Gestaltungsplan mit einer Wohnüberbauung. Der Kauf stellt deshalb in unmittelbarer Nähe zum kantonseigenen Sicherheitsstützpunkt ein weitsichtiges und finanziell interessantes Geschäft dar. Zum Vorwurf der Gegner betreffend angeblich unnötigen Asylstrukturen bringt es Landammann Othmar Reichmuth auf den Punkt: „Wir haben einen Bundesauftrag zu erfüllen. Das können wir dumm oder intelligent machen“. Die intelligente Variante ist der Kauf und nicht die Miete. Deshalb Ja zum Kauf der Liegenschaft Biberhof am 10. Juni 2018.

Ja zum Verpflichtungskredit von 9.245 Mio. Franken für die Sanierung und die Umnut-zung des ehemaligen Alters- und Pflegeheims Hofmatt in Arth

Nach dem Umzug der Alterspflege aus dem Haus Hofmatt in Arth in das Alters- und Pflegeheim Chriesigarten ist das denkmalgeschützte Haus Hofmatt einer neuen Nutzung zuzuführen. Neu sollen in diesem Haus im EG die im Schulkreis Arth angebotene Mittagsbetreuung und ein zusätzlicher Kindergarten untergebracht werden. In den Obergeschossen 1-3 sind 18 Alterswohnungen geplant, was an dieser zentralen Lage einem klaren Bedürfnis entspricht. Die Nähe zum Alterszentrum Chriesigarten macht es möglich, bestimmte Dienstleistungen in der eigenen Alterswohnung zu beziehen und von Infrastruktureinrichtungen des Alterszentrums zu profitieren. Im Dachgeschoss sind sodann Lagerräume für Vereine geplant. Diesem gelungenen Projekt als eigentliches Generationenhaus und damit dem Verpflichtungskredit von Fr. 9.245 Mio. Franken ist zuzustimmen. Dies umso mehr, als die Mieterträge der Alterswohnungen die jährlichen Abschreibungen und die Unterhaltskosten des Hauses Hofmatt decken.

Ja zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung der Gemeinde Arth

Die familienergänzende Kinderbetreuung in der Gemeinde Arth entspricht seit Jahren einem echten Bedürfnis und stellt bei einer Gemeinde in der Grösse der Gemeinde Arth einen wichtigen Standortvorteil dar. Das Angebot für familienergänzende Kinderbetreuung dient berufstätigen Eltern und der Wirtschaft. Gut ausgebildete junge Leute machen die Wahl des Wohnortes immer mehr vom Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen abhängig.

Seit 2006 bietet der Verein Kinderbetreuung Arth-Goldau mit der Kinderkrippe Wirbelwind die Tagesbetreuung von Kindern im Alter von drei Monaten bis zum Kindergartenalter an. Bisher hat die Gemeinde Arth für den Betrieb der Kinderkrippe Wirbelwind einen jährlichen Pauschalbetrag bezahlt. Neu sollen Eltern bis zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 64‘000.00 je nach Einkommenshöhe von der Gemeinde abgestufte sogenannte Betreuungsgutscheine bzw. entsprechende Geldbeträge erhalten, womit sie dann mit ihrem eigenen Anteil die Betreuungskosten einer in der Gemeinde Arth ansässigen Kinderbetreuungseinrichtung bezahlen können. Damit werden alle Kinderbetreuungseinrichtungen gleich gehalten. Die Kinderbetreuungsplätze (Krippe oder Tagesmutter) müssen bewilligt worden sein. Dazu sind strenge Vorschriften für die Räumlichkeiten und das Betreuungspersonal einzuhalten. Die Qualität der Betreuung ist somit gesichert. Die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch die Gemeinde ist überaus sinnvoll. Dem Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung ist deshalb zuzustimmen.

Ja zum neuen Kurtaxen-Reglement der Gemeinde Arth

Die sogenannten Kurtaxen dienen allein der Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass diese Gäste für die Übernachtungen einen kleinen Beitrag als Kurtaxe bezahlen müssen. Das bisherige Reglement stammt aus dem Jahr 1972, hat mittlerweile Lücken bekommen und muss bis Ende 2018 an das neue Kurtaxengesetz des Kantons Schwyz angepasst werden. Allein die Teuerung von 1972 bis 2017 macht 159 % aus, weshalb eine Anpassung der Tarife angezeigt ist. Dem neuen Kurtaxen-Reglement ist deshalb zuzustimmen.

Roger Andermatt als neuer Gemeindeschreiber

Mit dem Rücktritt des langjährigen und verdienten Gemeindeschreibers Franz Huser ist ein neuer Gemeindeschreiber zu wählen. Mit Roger Andermatt, Rothenthurm, kann diese überaus wichtige Funktion der Gemeindeverwaltung Arth ausgezeichnet neu besetzt werden. Als bisheriger Gemeindeschreiber von Rothenthurm konnte er die nötigen Erfahrungen sammeln und kennt deshalb alle wichtigen Verwaltungsbereiche aus eigener Erfahrung, um in der doch deutlich grösseren Gemeinde Arth mit Erfolg als eigentlicher Verwaltungsleiter tätig zu werden. Führungserfahrung bringt er mit aus seiner früheren Tätigkeit in der Automobilbranche. Die CVP empfiehlt die Wahl von Roger Andermatt als Gemeindeschreiber der Gemeinde Arth.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 10.6.2018

Vollgeld-Initiative
NEIN
Neues Geldspielgesetz
JA

Ausgabenbewilligung zum Kauf der Liegenschaft Biberhof, Biberbrugg
JA

Verpflichtungskredit für die Sanierung/Umnutzung Hofmatt, Arth
JA
Reglement familienergänzende Kinderbetreuung Gemeinde Arth
JA
Neues Kurtaxen-Reglement Gemeinde Arth
JA

Gemeindeschreiberwahl
Roger Andermatt

CVP Gemeinde Arth
Pressedienst

Ruedi Beeler und Vreni Steffen mit Wahlvorschlag Liste 3

Weil Sachkompetenz und Erfahrung im Gemeinderat enorm wichtig sind. Wahlvorschlag Liste 3.

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau konnte für die kommenden Gemeindewahlen vom 22. April 2018 engagierte und erfahrene Persönlichkeiten als Kandidaten gewinnen. Nachfolgend werden sie vorgestellt.

Als Gemeindepräsident (bisher):

Ruedi Beeler


geb. 4. September 1963
Landwirt
Schönenbodenstrasse 3, Goldau
verheiratet, vier Kinder

Ruedi Beeler will

  • Die Gemeinde als attraktiven Wohn- und Arbeitsort gezielt voranbringen
  • Die Entwicklung des Bahnhofgebiets vorantreiben mit dem Fokus auf Firmenansiedlung mit guter Wertschöpfung
  • einen einladenden und funktionellen Bahnhofplatz im Hinblick auf die NEAT-Volleröffnung zügig rea-lisieren
  • das vorhandene Kulturland schonen mit einer mass-vollen Siedlungsentwicklung nach innen
  • ein offenes Ohr zu den Bürgern pflegen und diese möglichst mit einbeziehen

Bisherige politische Tätigkeiten

  • Gemeindepräsident seit 2016
  • Gemeinderat seit 2006 (Fürsorgepräsident)
  • 2006 –2008 Stiftungsrat Alterszentrum Mythenpark
  • Bis 2012 Vizepräsident Vormundschaftsbehörde

Arbeit/Ausbildung

  • Mitwirkung in diversen landw. Vereinen
  • Ehrenmitglied freiwillige Feuerwehr Goldau
  • Weiterbildung kaufmännisches Rechnungswesen, Treuhand und Beratung
  • Landwirtschaftliche Meisterprüfung
  • Landwirtschaftliche Berufslehre/Fachschule/ Fähig-keitsprüfung
  • Primarschule und Sekundarschule in Gold-au/Oberarth

Als Gemeinderätin (bisher):

Vreni Steffen


geb. 31. Juli 1962
Sachbearbeiterin
Eichrainweg 12a, Goldau
verheiratet, drei Kinder

Vreni Steffen will

  • Bevölkerungs- und sachorientierte Gemeindepolitik
  • Für Umweltanliegen (z.B. Energiestadt, Neophyten) sensibilisieren
  • Standortsgestaltung (attraktive Gemeinde für Familien und Gewerbe)

Bisherige Tätigkeiten

  • 2004–2008 RPK Gemeinde Arth
  • 2008–2014 Freizeitkommission Gemeinde Arth
  • seit 2014 Gemeinderätin Arth, Ressort Umwelt-Sicherheit
  • bis 2014 Kasse Hüttliverein Jungwacht/Blauring Goldau, seit 2014 Revisorin
  • Sozialdienst der Region Arth-Goldau, Vorstandsmitglied inkl. Protokollführung
  • Kirchenmusikgesellschaft Schwyz, Vorstandsmitglied
  • Mitglied in diversen Vereinen, Mitarbeit bei Anlässen

Arbeit

  • Sachbearbeitung ausserkantonale Hospitalisationen, Amt für Gesundheit und Soziales, Schwyz

als Rechnungsprüfer (bisher)

Urban Baumann

geb. 5.2.1976
lic. iur. / Rechtsanwalt
Burgweg 2, Goldau
verheiratet, zwei Kinder

Werner Hardegger

geb. 30.5.1962
kaufm. Angestellter
Bergstrasse 14f, Goldau
ledig

als Vermittler-Stellvertreter (neu):

Jürg Kraft

geb. 18.2.1957
Berater/Mediator
Hünenbergweg 26, Arth
verheiratet, drei Kinder

Ruedi Beeler und Vreni Steffen für die Gemeinde Arth

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau konnte für die kommenden Gemeindewahlen vom 22. April 2018 engagierte und erfahrene Persönlichkeiten als Kandidaten gewinnen: Ruedi Beeler, Goldau, bisher, als Gemeindepräsident; Vreni Steffen, Goldau, bisher, als Gemeinderätin; Urban Baumann, Goldau, bisher, als Rechnungsprüfer; Werner Hardegger, Goldau, bisher, als Rechnungsprüfer; Jürg Kraft, Arth, neu, als Vermittler-Stellvertreter.

als Gemeindepräsident:

bisher
Ruedi Beeler
geb. 4.9.1963
Landwirt
Aeschi, Goldau
verheiratet, 4 Kinder

als Gemeinderätin:

bisher
Vreni Steffen
geb. 31.7.1962
Sachbearbeiterin
Eichrainweg 12a, Goldau
verheiratet, 3 Kinder

als Vermittler-Stellvertreter:

neu
Jürg Kraft
geb. 18.2.1957
Berater/Mediator
Hünenbergweg 26, Arth
verheiratet, 3 Kinder

als Rechnungsprüfer:

bisher
Urban Baumann
geb. 5.2.1976
lic. iur./Rechtsanwalt
Burgweg 2, Goldau
verheiratet, 2 Kinder

als Rechnungsprüfer:

bisher
Werner Hardegger
geb. 30.5.1962
kaufm. Angestellter
Bergstrasse 14f, Goldau
ledig

Diese Kandidaten verfügen über einen hervorragenden Leistungsausweis. Sie kennen die Verhältnisse in der Gemeinde Arth im Detail. Ihre Sachkompetenz und ihr ausgesprochener Einsatzwille garantieren eine hohe Qualität der Arbeit in den Gemeindebehörden Arth.

Wählen Sie deshalb diese Persönlichkeiten mit Format mit dem Wahlvorschlag Nr. 3.

CVP Arth-Oberarth-Goldau
Pressdienst

Nein zum Abbau der Prämienverbilligung

Am Abstimmungswochenende vom 4. März 2018 ist auf Bundesebene über die neue Finanzordnung 2021 des Bundes und über die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) zu entscheiden. Darüber hinaus ist über zwei kantonale Vorlagen, nämlich über den Abbau der Prämienverbilligungen und über die Transparenzinitiative zu befinden.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der neuen Finanzordnung 2021 des Bundes und die Ablehnung der übrigen drei Vorlagen.

Nein zu No Billag

Mit dem Abschaffen der Radio- und Fernsehgebühren könnten die unabhängige SRG und verschiedene lokale Radios und TVs ihren Service-public-Auftrag nicht mehr erfüllen. Der Markt kann das über die Gebühren sicher gestellte Angebot nicht ersetzen. Insbesondere nicht für die sprachlichen Minderheiten und für die vielen kulturellen und sportlichen Bereiche (Volksmusik, Schwingfeste, Skirennen, etc.). Für eine funktionierende Demokratie sind unabhängiges Radio und Fernsehen eine wichtige Voraussetzung. Wenn es nur noch Radio- und Fernsehsehsender finanzkräftiger Investoren gibt, ist eine unabhängige Meinungsbildung gefährdet. Das Grosskapital würde uns dann über seine Sender (z.B. Teleblocher) mitteilen, was wir zu bestimmten politischen Fragen meinen bzw. entscheiden sollen. Das wäre wohl das Ende unserer Demokratie in der bisherigen Form. Die objektive Berichterstattung, der Zusammenhalt der sprachlichen Minderheiten der Schweiz und die vielen sportlichen und kulturellen Leistungen von Radio und Fernsehen dürfen nicht wegen einer Gebühr von Fr. 1.00 pro Tag auf Spiel gesetzt werden. Deshalb Nein zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren.

Ja zur neuen Finanzordnung 2021 des Bundes

Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer machen zwei Drittel der Bundeseinnahmen aus. Die Erhebung dieser Steuern ist in der Bundesverfassung nur bis 2020 gesichert und soll nun bis 2035 verlängert werden. Dieser völlig unbestrittenen Vorlage ist zuzustimmen.

Nein zur Transparenzinitiative

Wir haben im Kanton Schwyz kein Transparenzproblem. Abwegig ist der implizite Generalverdacht, von Interessengruppen gekauft zu sein und für diese und nicht für das allgemeine Wohl zu politisieren. Wir müssten durch den noch zu schaffenden Gesetzestext zwangsläufig ein Bürokratiemonster schaffen. Die verlangte Offenlegung ist kaum überprüfbar und es gibt diverse Umgehungsmöglichkeiten. Die importierte Transparenzinitiative der Juso ist im Kanton Schwyz überflüssig und deshalb abzulehnen.

Kein Abbau der Prämienverbilligung

Der Kanton Schwyz hat schweizweit eines der höchsten Ressourcenpotenziale und die tiefste Steuerquote. Die juristischen Personen werden bei den Kantonssteuern mit über 3 Mio. Franken jedes Jahr subventioniert. Die vorgelegte Gesetzesänderung betreffend der Prämienverbilligung geht viel weiter als die ursprüngliche Revisionsidee. Ausgangspunkt war nämlich, dass niemand mehr Prämien über die Richtprämienvergütung erhält, als er einzahlen muss. Mit der vorliegenden Teilrevision sollen ohne Rücksicht auf die konkreten Verhältnisse grob vereinfachend maximal nur noch 90% der errechneten Richtprämien ausbezahlt werden, wodurch eine eigentliche Sparvorlage entstanden ist. Damit würden Kanton und Gemeinden beim Aufwand für die Prämienverbilligung sage und schreibe rund 30 % bzw. 5.7 Mio. Franken einsparen. Und das ausgerechnet primär bei den tiefen Einkommen, wie die folgende Tabelle zeigt. Das ist nicht vertretbar. Hier wurde “das Kind mit dem Bade ausgeschüttet”. Die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) ist deshalb abzulehnen.

Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern

Reineinkommen Bundessteuer in Fr. Prämienverbilligung geltendes Recht in Fr. Prämienverbilligung gemäss Sparvorlage neues Recht in Fr. Minderauszahlung gegenüber geltendem Recht in Fr.
0 11 904 10 714 1190
10 000 10 704 9 614 1090
20 000 9 504 8 525 979
30 000 8 304 7 636 668
40 000 7 104 6 746 358
50 000 5 913 5 857 56
60 000 4 943 4 968 -25

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 4.3.2018

Neue Finanzordnung 2021 (Bundesbeschluss)
JA
Abschaffung der Billag-Gebühren
NEIN

Änderung Einführungsgesetz Krankenversicherung (Prämienverbilligung)
NEIN
Offenlegung Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)
NEIN

Ja zur Rentenreform 2020

Am Abstimmungswochenende vom 24. September 2017 ist auf Bundesebene über die Verfassungsbestimmung zur Ernährungssicherheit und über die Rentenreform 2020 (Zusatzfinanzierung der AHV mit der Mehrwertsteuer und Reform der Altersvorsorge 2020) zu entscheiden. Darüber hinaus ist über zwei kantonale Sparvor- lagen, nämlich über die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung sowie über die Kündigung der Kulturlastenvereinbarung zu beenden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der drei Bundesvorlagen und die Ablehnung der beiden kantonalen (Spar-)Vorlagen.

Ja zur Rentenreform 2020

Am 24. September 2017 stimmen wir über eine Reform der Altersvorsorge ab. Bundesrat und Parlament sichern durch einen Mix von massvollen Massnahmen die Renten der AHV und der Pensionskassen. Es gibt immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Und diese werden ständig älter. Die Renten der 1. und der 2. Säule sind in naher Zukunft nicht mehr gesichert. Ohne Reform würde die 1. Säule (AHV) ein immer höheres jährliches Defizit verzeichnen. Auch die 2. Säule wäre wegen des zu hohen Umwandlungssatzes finanziell nicht mehr stabil. Die aktuell berufstätige Generation bezahlt jährlich rund 1,3 Milliarden an die Rentnergeneration.

Im Rahmen der Rentenreform 2020 wird die ungerechte Umverteilung bei der 2. Säule mit der Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent endlich reduziert, was eine Renteneinbusse von 12 Prozent ausmacht. Das wird einerseits durch die Senkung und Flexibilisierung des Koordinationsabzugs sowie durch die Anpassung der Altersgutschriften kompensiert. Eine weitere Kompensation erfolgt durch die Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken pro Monat, was mit 0,30 Lohnprozenten finanziert wird. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise von 64 auf 65 Jahre angehoben. Neu soll die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren möglich sein.

Mit den beiden Bundesvorlagen zur Rentenreform 2020 bekommen wir keine eierlegende Wollmilchsau. Aber es ist eine pragmatische Lösung verschiedener Probleme. Eben ein Kompromiss. Unser Rentensystem wird für viele Jahre wieder stabil. Seit 1995 wurden alle AHV-Reformen (1. Säule) sowie die Senkung des Umwandlungssatzes der beruflichen Vorsorge (2. Säule) abgelehnt, was die Altersvorsorge in Schräglage gebracht hat.

Einen weiteren Leerlauf bei der dringend notwendigen Revision der 1. und 2. Säule unserer Altersvorsorge können wir uns nicht leisten. Eine Illusion dürfte sein, dass nach einer Ablehnung der Vorlage(n) innert nützlicher Frist eine mehrheitsfähige neue Lösung möglich ist.

Illusorisch oder gar ruinös sind die Vorschläge der Gegner. Das linke Referendumskomitee aus der Westschweiz will keine Erhöhung des Rentenalters der Frauen und keine Senkung des Umwandlungssatzes BVG. FDP und die SVP bringend laufend angeblich bessere Ideen auf den Tisch, wie sie die Renten der AHV und der Pensionskassen sichern wollen. Warum haben sie es nicht geschafft, dafür eine Mehrheit im Bundeshaus zu finden? Weder links noch rechts gibt es ein mehrheitsfähiges Sanierungskonzept. Das vorliegende Reformpaket der Altersvorsorge 2020 hingegen wird vom Bundesrat und von einer Mehrheit im National- und Ständerat unterstützt. Wer immer schon Erfahrungen bei Sanierungen gemacht hat, weiss: Es braucht einen Mix aus Zusatzeinnahmen und Minderausgaben. Die Rentenreform 2020 macht die dringend notwendigen und richtigen Schritte in die richtige Richtung.

Irreführend sind die Behauptungen der Reformgegner, wonach die Jungen verraten und Rentner bestraft werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall mit der Annahme der Reform. Die Jungen brauchen nämlich unbedingt die Reduktion des Rentensatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent, sonst bezahlen sie weiterhin für die künftigen Rentner der Pensionskasse für den zu hohen Rentensatz. Die Rentner können nur dann auf den Fortbestand ihrer Renten (Bestandesschutz) hoffen, wenn ihre Renten auch finanziert sind. Wenn die Finanzierung (teilweise) fehlt, ist mit Rentenkürzungen beziehungsweise Nichtanpassen der Teuerung zu rechnen.

Deshalb Ja zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MWST und Ja zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.

Ja zur Ernährungssicherheit

Der neue Verfassungsartikel 104a setzt in der Schweiz für die künftige (relative) Ernährungssicherheit und für die künftige Landwirtschaft die Grundnormen in der Bundesverfassung, was sinnvoll ist. Dieser Vorlage ist deshalb zuzustimmen.

Nein zur Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung

Am 24. September 2017 ist auf kantonaler Ebene über die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung abzustimmen. Zuerst erlauben sich die Kantonsratsfraktionen der SVP und der FDP, die NFA-Beiträge für die juristischen Personen mit jährlich mindestens 3 Mio. Franken mit den Steuern der natürlichen Personen zu subventionieren. Und dann wollen die gleichen Kreise bei den sozial schwächsten (Betagte, Invalide, Pflegebedürftige, Personen ohne Ausbildung) Eigenheimbesitzer mit Einkommen unter 50 000 Franken die in der Vergangenheit zugesicherten Wohneigentumsförderungsbeiträge streichen, was von 2022 bis 2027 einen Spareffekt von insgesamt sage und schreibe 130 000 Franken ausmachen würde. Das ist unfair und des Staates Schwyz unwürdig. Auf Zusicherungen des Kantons sollte man sich verlassen können. Deshalb Nein zur Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung».

Nein zur Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen

Am 24. September 2017 ist auf kantonaler Ebene auch über die Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen abzustimmen. Der Staatshaushalt soll um jährlich 1,8 Mio. Franken entlastet werden, während die gleichen Beiträge neu aus dem Lotteriefonds an die gleichen Einrichtungen bezahlt werden sollen. Die bisher vereinbarten Beiträge an Luzern und Zürich werden aufgrund der konkreten Teilnehmerzahlen der Schwyzer Bürger errechnet. Wir bezahlen somit für den effektiven Konsum. Die Kündigung der Vereinbarung ist bereits ein schlechtes Zeichen. Zudem sind die künftigen Zahlungen an die ausserkantonalen Kultureinrichtungen nicht gesichert. Alles liegt im freien Belieben des Regierungsrates. Niemand weiss, wie die Finanzierung nach 10 Jahren erfolgen soll. Gut möglich, dass die Kulturschaffenden im Kanton dann weniger als heute bekommen. Der Kanton Schwyz muss auch hier ein verlässlicher Partner bleiben. Das ist mit der Kündigung der Vereinbarung nicht gesichert. Deshalb Nein zur Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für 24. September 2017

Ernährungssicherheit (Bundesbeschluss)
JA
Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA
Reform der Altersvorsorge 2020
JA

Aufhebung Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung
NEIN
Kündigung der Kulturlastenvereinbarung
NEIN

Vernehmlassung CVP zum ESP-B

Im Rahmen der Vernehmlassung nimmt der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau zum Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Arth-Goldau (ESP-B) gemäss den Orientierungen vom 24. Mai 2017 (öffentlich) und vom 13. Juni 2017 (Parteivorstände) Stellung.

Das Postgebäude muss erhalten bleiben, womit viel Geld gespart werden kann. Deshalb ist die 5. Buskante im Bereich Bahnhof Süd zu erstellen. Die Tiefgarage als Ersatz der derzeitigen Parkplätze beim Bahnhof ist unverzichtbar. Es ist ein Dorfplatz für öffentliche Veranstaltungen einzuplanen. Für die massiven Aufzonungen/Umzonungen bzw. für die Möglichkeit, Hochhäuser bis zu 55 m Höhe zu erstellen, sind entsprechende Gegenleistungen zu verlangen. Die Erschliessung des Areals Bahnhof Süd ist über die sog. Schuttstrasse vorzunehmen.

Bahnhofplatz: Postgebäude behalten, nur 4 Buskanten auf dem Bahnhofplatz

Die Gestaltung des Bahnhofplatzes ist wohl eines der wichtigsten Teilprojekte und bereits sehr konkret. Der Umstand, dass allein wegen der Schaffung der 5. Buskante das Postgebäude entfernt werden muss, lässt aufhorchen, weil der Abbruch dieses Gebäudes und der Ersatz der Poststelle sehr viel Geld kostet, welches von die Gemeinde Arth wohl zum grossen Teil alleine aufzubringen sein wird.

Könnte da nicht die eine Buskante von Anfang an im Bereich Bahnhof Süd (Rigi-Platz) oder an einem anderen Ort angesiedelt werden. Das könnte in einer ersten Phase auch provisorisch erfolgen, bis die dortigen Entwicklungsschritte umgesetzt werden. Dort könnten auch Haltebereiche für weitere Busse (Private Busse, Bahnersatz, etc.) vorgesehen werden. Das entsprechende Gelände müsste von den dortigen Grundeigentümern der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden (Eigentum oder Baurecht). Hier wäre eine Kompensationsmöglichkeit (ev. Infrastrukturabgeltung anstelle oder als Teil der Mehrwertabgabe) angebracht für die vorgesehenen sehr grossen Zonenausnützungen, insbesondere für das angedachte Hochhaus mit 55 m Höhe.
Mit der Reduktion auf 4 Buskanten auf dem Bahnhofplatz könnte das Postgebäude am bisherigen Standort belassen und grosser finanzieller und organisatorischer Aufwand und vor allem auch zeitliche Verzögerung vermieden werden. Zudem gehört die Poststelle wohl wirklich zum Bahnhofareal und nicht irgendwohin auf die Bahnhofstrasse. Die Tiefgarage könnte auch ohne die Entfernung des Postgebäudes erstellt werden.

Die Entflechtung des Pw-Verkehrs und des Busverkehrs beim Bahnhofplatz durch die Verlegung der Pw-Parkplätze in eine Tiefgarage für Kurzparkierer unter dem Bahnhofplatz ist wichtig. Allein diese Entflechtung gibt diesem Platz die nötige Ruhe und einen eigentlichen Platzcharakter. Die Pw-Parkplätze sind für den Bahnhof wichtig. Sie müssen beim Bahnhofplatz selber sein. Eine Verlegung zum Areal Süd würde keinen wirklichen Ersatz darstellen. Und eine Hoffnung, dass dort Private schon bald ein Parkhaus erstellen würden, wäre mehr als vage. Die Erstellung einer Tiefgarage für Pw beim Bahnhofplatz als Ersatz für die bisherigen Pw-Parkplätze ist deshalb unabdingbar.

Wir ersuchen alle Beteiligten, ernsthaft zu überprüfen, ob die 5. Buskante nicht an einem anderen Ort um den Bahnhof (z.B. im Bereich Bahnhof Süd, Rigiplatz) herum erstellt werden kann. Die übrigen Busse (Private Busse, Bahnersatz, etc.) können ja ohnehin nicht auf dem Bahnhofplatz platziert werden. Dafür muss auf jeden Fall noch eine Lösung gefunden werden.

Dorfplatz für öffentliche Veranstaltungen schaffen

Bei der bisherigen Planung ist noch kein Platz für öffentliche Dorfveranstaltungen (Fasnacht, etc.) vorgesehen. Diesem schon lange bekannten Bedürfnis ist jetzt unbedingt Beachtung zu schenken. Wenn das jetzt nicht gelöst werden kann bei den sehr massiven Auf- bzw. Umzonungen (Hochhaus bis 55 m), wodurch die Grundeigentümer dann ein Vielfaches der bisherigen Baunutzungen umsetzen können, dann wird das wohl gar nicht mehr realisiert werden können.

Hochhäuser bis 55 m Höhe, massive Aufzonungen/Umzonungen: Gegenleistungen

Im Vergleich zu den bisherigen Zonenausnützungen wird es im Bereich Bahnhof Süd zu massiven Aufzonungen bzw. Umzonungen kommen. Die Grundeigentümer werden massiv mehr bauen können als dies nach den bisherigen Zonenvorschriften möglich war. Insbesondere am Standort der beiden vorgesehenen Hochhäuser bis 55 m wird es zu einer sehr hohen Begünstigung der Grundeigentümer kommen. Damit solche Privilegierungen (vielfache Ausnützung im Vergleich zur bisherigen Situation) im Rahmen der Abstimmung zu den neuen Zonenvorschriften beim Stimmbürger eine echte Chance haben, muss klar und deutlich dargelegt werden können, welche Gegenleistungen (Mehrwertabgaben, Landabtretungen für Dorfplatz oder Bushaltestellen, Abgabe von Baurechten, etc.) die Gemeinde bzw. der Bürger im Gegenzug dafür bekommt.

Erschliessung über die Schuttstrasse

Das Erschliessungsproblem für das Areal Bahnhof Süd ist über die sog. Schuttstrasse zu lösen, selbst wenn hier die zu überwindenden Hürden beträchtlich sind. Mehrkosten im Vergleich zur Erschliessung über die Rigistrasse sind in Kauf zu nehmen. Denn die Erschliessung über die Rigistrasse bzw. der Ausbau der Rigistrasse dürfte angesichts der vielen betroffenen Eigentümer kaum, und wenn, dann nur mit massiver Verzögerung möglich sein. Kommt hinzu, dass die Rigistrasse der Hauptzubringer für die Schulkinder von Goldau zum Schulareal ist.

Die CVP dankt der Steuerungsgruppe, Herrn Prof. Andreas Schneider und allen am Projekt Beteiligten für die grosse Arbeit. Da wurde für die Entwicklung des Dorfes Goldau bisher Einmaliges geleistet.

CVP Arth-Oberarth-Goldau
Der Vorstand

Ja zu den Energievorlagen – Verantwortung übernehmen

Am Abstimmungswochenende vom 21. Mai 2017 ist auf Bundesebene über das Energiegesetz zu entscheiden. Darüber hinaus ist über die kantonale Volksinitiative «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz» und über die Volksinitiative «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden» (sogenannte Kesb-Initiative) zu befinden, während auf Gemeindeebene das neue Friedhofsreglement der Gemeinde Arth zur Debatte steht.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme des Energiegesetzes, der Volksinitiative «Plus-Energiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz» sowie des neuen Friedhofsreglements, während die Kesb-Initiative abzulehnen ist.

Ja zum Energiegesetz des Bundes, Ja zur Energiestrategie

Nach dem Wasser und der Nahrung ist die Energieversorgung im heutigen Leben von entscheidender Bedeutung. Ohne Strom geht (fast) nichts mehr. Um der Schweiz weiterhin eine sichere Versorgung mit Energie zu gewährleisten, haben Bundesrat und Parlament die Energiestrategie 2050 beschlossen. Denn die Energieversorgung kann nicht einfach dem Zufall oder der Wirtschaft überlassen werden. Einerseits sind die fossilen Energieträger nur noch beschränkt verfügbar. Und sie verursachen den problematischen Klimawandel. Der Atomstrom ist mit gewaltigen Problemen behaftet, sodass niemand mehr ernsthaft auf neue Atomkraftwerke setzen kann. Deshalb ist dringend eine eigentliche Energiestrategie angesagt. Danach ist der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Der bisherige Energieverbrauch ist zu senken, die Energieeffizienz ist zu erhöhen, und die Produktion erneuerbarer Energie ist zu steigern. Vor allem bei den bestehenden Gebäuden liegt ein grosses Energiesparpotenzial. Hier kann 25 Prozent des Energiebedarfes mit bereits bestehender Technik und ohne Komfortverlust eingespart werden. Auch bei den Fahrzeugen und bei den Elektrogeräten soll und kann der Energieverbrauch weiter gesenkt werden. Erneuerbare Energie soll gefördert werden (Strom aus Sonnenenergie, Wind, Biomasse, Geothermie, Wasserkraft). Erste Massnahmen gelten bis 2035. Anschliessend sind je nach Bedarf weitere Massnahmen zu beschliessen, worüber wieder abgestimmt werden kann. Mit der Energiestrategie des Bundes kann der Energieverbrauch gesenkt, die Abhängigkeit vom Ausland reduziert und die einheimische erneuerbare Energie gestärkt werden. Damit werden Arbeitsplätze im Inland geschaffen. Die Wertschöpfung bleibt in der Schweiz und erhöht den Wohlstand. Es gibt zur Energiestrategie des Bundes keine vernünftige Alternative. Es ist höchste Zeit, dass wir hier das «Messerheft in die Hand nehmen». Das schulden wird insbesondere unseren Nachfahren. Wir dürfen nicht weiter auf «Abbruch» hinarbeiten bzw. auf «nach mir die Sintflut». Wir müssen hier die Verantwortung übernehmen und weitsichtig handeln. Deshalb Ja zum Energiegesetz des Bundes.

Ja zur Volksinitiative «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz»

Die Gebäude verursachen 40 Prozent unseres gesamten Energieverbrauches. Es besteht offenkundig ein grosses Sparpotenzial. Allein mit der heute verfügbaren Technik kann bei den bestehenden Gebäuden 25 Prozent des Energieverbrauches eingespart werden. Hier setzt die Volksinitiative der CVP des Kantons Schwyz «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz» an. Sie verlangt, dass neue Gebäude den eigenen Energiebedarf decken müssen (PlusEnergiehaus) und dass die bereits bestehenden Gebäude energetisch saniert werden. Damit schaffen wir Arbeitsplätze für das Gewerbe und reduzieren im Energiebereich unsere Auslandabhängigkeit. Das PlusEnergiehaus rentiert je nach den Fähigkeiten des Planers sofort oder spätestens nach wenigen Jahren. Da der Schwyzer Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates in der Energiefrage nichts machen wollen, muss der Stimmbürger aktiv werden. Es ist höchste Zeit, in der wichtigen Energiefrage eine aktive Rolle zu übernehmen und unsere künftige Energieversorgung nicht bloss dem Zufall zu überlassen. Das schulden wir unseren Kindern. Deshalb Ja zur Volksinitiative «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz».

Nein zur Kesb-Initiative

Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist seit 2013 in Kraft. Seither haben zwei vom Kanton organisierte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) die entsprechenden Aufgaben auf kantonaler Ebene übernommen. Zu Beginn gab es erhebliche Verzögerungen bzw. Pendenzen bei der Bearbeitung der Fälle, weil die Gemeinden die vormals vormundschaftlichen Fälle kurz vor dem Rechtswechsel vom Vormundschaftsrecht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht teilweise nicht mehr aktiv bearbeitet haben. Zudem mussten die neu geschaffenen Behörden zuerst zu einem geordneten Arbeitsablauf finden. Auch haben die neuen Behörden oft den Ton mit den Betroffenen und Angehörigen nicht gefunden und die erforderliche Zusammenarbeit mit den Fürsorgebehörden der Gemeinden nicht gesucht, was viele Leute aufgebracht und verunsichert hat. Das fehlerhafte Verhalten der Kesb hat sich mittlerweile deutlich gebessert. Zudem ist im Kanton Schwyz ein parlamentarischer Vorstoss hängig, gemäss dem eine zwingende Zusammenarbeit zwischen den Kesb und den Gemeinden (Fürsorgebehörden) formell eingerichtet werden soll. Schliesslich hat auch der Bundesrat gemerkt, dass es beim materiellen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Mängel hat, welche zu beheben sind. Mit der von Pirmin Schwander aufgegleisten Volksinitiative «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden» (Kesb-Initiative) soll erreicht werden, dass künftig nicht mehr der Kanton für die Kesb verantwortlich ist, sondern die Gemeinden. Einerseits lehnen aber die Gemeinderäte aller Gemeinden die Übernahme der Kesb ab. Sie wären schlichtweg überfordert, eine solche Fachbehörde einzusetzen und zu beaufsichtigen. Andererseits würde sich mit der Übertragung der Zuständigkeit auf die Gemeinden an den Fehlern am materiellen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (= Bundesrecht) nichts ändern. Die Absicht von Pirmin Schwander, die Fehler beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu beheben, ist ehrenwert. Allerdings ist der von ihm vorgeschlagene Weg mit dem Wechsel der Zuständigkeit auf die Gemeinden nicht tauglich. Allein das materielle Bundesrecht ist zur Behebung der bisher erkannten Mängel zu ändern. So zum Beispiel sollten bei der Einsetzung der Beistände primär die Familienangehörigen infrage kommen. Deshalb ist die Kesb-Initiative abzulehnen.

Ja zum neuen Friedhofsreglement der Gemeinde Arth

Das bisherige Friedhofsreglement ist nicht mehr zeitgemäss. Das Verhältnis von Erdbestattung zur Urnenbestattung hat sich massiv verschoben. Wenn beim Verstorbenen und bei den Angehörigen die finanziellen Mittel fehlen, kommt die Gemeinde für eine schickliche Bestattung eines Verstorbenen auf. Die Förderung der Kremation mit einem Gemeindebeitrag von 200 Franken ist nicht mehr nötig und kann deshalb gestrichen werden. Mit dem neuen Reglement kann den Bedürfnissen und Wünschen der Hinterbliebenen entsprochen werden. Deshalb Ja zum neuen Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für 21. Mai 2017

Energiegesetz (Energiestrategie)
JA

Volksinitiative PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz
JA
Kesb-Initiative
NEIN

Friedhofsreglement der Gemeinde Arth
JA

Ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

Am Abstimmungswochenende vom 12. Februar 2017 ist auf Bundesebene über die erleichterte Einbürgerung, die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr und über das Unternehmenssteuerreformgesetz III zu entscheiden. Darüber hinaus ist über die kantonale Volksinitiative zur Erhöhung der Dividendenbesteuerung und über die kantonale Volksinitiative zur Erhöhung der Steuereintrittsschwelle auf Fr. 12‘000.00 für Alleinstehende zu befinden, während auf Gemeindeebene das neue Abwasserreglement, die Übernahme einer Teilstrecke des Heulediweges und von Kanalisationsleitungen im Bereich Heulediweg und Mühlefluo auf die Gemeinde sowie ein Zusatzkredit von Fr. 4.0 Mio. für Gewässerschutzbauten zur Debatte stehen.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der eidgenössischen und der kommunalen Vorlagen, während die kantonalen Initiativen abzulehnen sind.

Ja zur erleichterten Einbürgerung

Bisher gibt es die erleichterte Einbürgerung bereits für Ehegatten. Gemäss dem Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung sollen nun auch Personen der 3. Generation erleichtert eingebürgert werden, wofür aber einige klare Voraussetzungen zu erfüllen sind. Es geht hier um Personen, welche die Schweiz schon längst als Heimat betrachten, hier geboren, aufgewachsen und verwurzelt sind. Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft und haben einen weit stärkeren Bezug zur Schweiz als zum Heimatland ihrer Grosseltern. Vereinfacht wird nur das Verfahren. Die Integrationskriterien müssen auf jeden Fall erfüllt sein. Die erleichterte Einbürgerung muss beantragt werden. Automatisch geht nichts. Die entsprechenden, integrierten Personen sollen auch am politischen Leben teilhaben können. Dieser Vorlage ist deshalb zuzustimmen.

Ja zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrasse und den Agglomerationsverkehr

Nach dem öffentlichen Verkehr soll nun auch der Strassenverkehr eine sichere und faire Finanzierung bekommen. Der vorgesehene Fonds bringt Vorteile für alle Regionen der Schweiz. Das Strassenverkehrsnetz wird gestärkt. Das soll in der Verfassung unbefristet verankert werden. Dem Bundesbeschluss zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ist deshalb zuzustimmen.

Ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz III wird die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei der Unternehmenssteuerbelastung sichergestellt. Und zwar mit internationaler Akzeptanz. Denn auf internationalen Druck hin muss die ermässigte Besteuerung von Statusgesellschaften (Holding- Domizil- und gemischte Gesellschaften) aufgehoben werden. Für die kantonalen Steuerausfälle erhält der Kanton Schwyz 4.2 % mehr von den Bundessteuern. Mit dieser Reform bleibt die Schweiz ein attraktiver Unternehmensstandort, wodurch Arbeitsplätze gesichert werden können. Deshalb ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz III.

Nein zur Volksinitiative „Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung“

Dividenden für massgebliche (mindestens 10 %) Gesellschaftsbeteiligungen werden beim Empfänger ermässigt (beim Einkommen) besteuert, weil sie bereits beim Unternehmen als Gewinn besteuert worden sind und somit doppelt besteuert werden. Mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 % auf 60 % würde der Kanton Schwyz bei den KMU an Attraktivität verlieren. Denn die umgebenden Kantone besteuern die Dividenden derzeit nur zu 50 %. Die entsprechende Benachteiligung bei den juristischen Personen ist zu vermeiden, weil der Kanton Schwyz nach wie vor zu wenig eigene Arbeitsplätze anbieten kann und bereits deshalb hier steuerattraktiv bleiben muss. Deshalb nein zur Erhöhung der Dividendenbesteuerung, bzw. nein zur Volksinitiative „Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung“.

Nein zur Volksinitiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“

Die Erhöhung der Steuereintrittsschwelle für Alleinstehende auf Fr. 12‘000.00 würde für die ohnehin erforderliche Steuergesetzrevision ein unnötiges vorzeitiges Festlegen eines isolierten Teils darstellen. Die Steuereintrittsschwelle von Fr. 4‘650.00 für Alleinstehende ist wohl zu erhöhen. Allerdings hat das in Koordination mit den Sozialabzügen in einem ausgewogenen Verhältnis zu erfolgen. Mit der Vorgabe einer fixen Eintrittsschwelle ist das nicht möglich. Deshalb nein zur isolierten Erhöhung der Steuereintrittsschwelle auf Fr. 12‘000.00. Nein zur Volksinitiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“.

Ja zum Abwasserreglement der Gemeinde Arth

Das bisherige Abwasserreglement der Gemeinde Arth ist veraltet und muss den heute geltenden technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. U.a. sollen die Gebühren nicht mehr nach Bewohnergleichwerten sondern nach dem Gebäudevolumen gemäss SIA Norm 416 erhoben werden. Die neuen Anschlussgebühren entsprechen dabei ungefähr der bisherigen Gebührenhöhe. Das neue Reglement entspricht den aktuellen Vorgaben des Kantons und den Bedürfnissen der Gemeinde. Dem Reglement ist deshalb zuzustimmen.

Ja zur Übernahme einer Teilstrecke des Heulediweges und von Kanalisationsleitungen

Der Heulediweg in Oberarth befindet sich derzeit im Eigentum der Oberallmeind-Genossame Arth. Ein Teil davon, nämlich der Bereich von der Bergstrasse bis zur Abzweigung Mühlefluo, stellt eine Groberschliessungsstrasse dar, welche gemäss dem kantonalen Planungs- und Baugesetz ins Eigentum der Gemeinde zu übernehmen ist. Vor der Übernahme wird dieses Strassenstück vollständig instand gestellt. Gemäss dem Kanalisationsreglement der Gemeinde Arth kann der Gemeinderat private Sammelkanäle als öffentlich erklären, wenn diese dem Charakter einer öffentlichen Kanalisation entsprechen und den technischen Anforderungen entsprechen. Für den Gemeinderat Arth erscheint es zweckmässig, dass die Schmutz- und Meteorwasserleitungen entlang des Heuledigweges und auf der Zufahrtsstrasse Mühlefluo ins Leitungsnetz der Gemeinde übernommen werden. Diese Leitungen werden vor der Übernahme vollständig instand gestellt. Der von der Oberallmeind-Genossame Arth beantragten Übernahme der Teilstrecke des Heulediweges und von Kanalisationsleitungen (Schmutz- und Meteorwasserleitungen) im gleichen Gebiet ist deshalb zuzustimmen.

Ja zum Zusatzkredit von Fr. 4.0 Mio. Franken für Gewässerschutzbauten

Die bisherigen Kredite für die Gewässerschutzbauten der Gemeinde Arth reichen nicht mehr aus, um die Sanierungsaufgaben im Zeitraum von 2017 bis 2020 zu erfüllen. Dazu bedarf es eines Zusatzkredites von 4.0 Mio. Franken. Es geht dabei um ausgewiesene Bedürfnisse gemäss der generellen Entwässerungsplanung. Die Finanzierung erfolgt ausschliesslich durch Kanalisations-Anschlussgebühren. Dem Zusatzkredit ist deshalb zuzustimmen.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 12.2.2017

Bundesbeschluss erleichterte Einbürgerung
JA
Schaffung Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr
JA
Unternehmenssteuerreformgesetz III
JA

Initiative Erhöhung der Dividendenbesteuerung
NEIN
Initiative Erhöhung der Steuereintrittsschwelle auf Fr. 12‘000.00
NEIN

Genehmigung neues Abwasserreglement Gemeinde Arth
JA
Übernahme Heuledigweg und Kanalisationsleitungen
JA
Zusatzkredit 4.0 Mio. Franken für Gewässerschutzbauten
JA